Anfrage - 14/SVV/0268

In der Pappelallee gibt es Sicherheitsbedenken, in der Gartenstadt Drewitz gibt es Beschwerden zum Schilderwald, am Landtagsschloss gibt es ein Schild "Gemeinsam mit Rücksicht". Offenbar gibt es einen Klärungsbedarf, auf welche Weise die Sicherheit auf Potsdams Straßen am besten gewährleistet werden kann. Ausgehend von der These, dass geringere Geschwindigkeiten, bessere Kennzeichnung auf der Straßenfläche, die Einführung von "gemeinsam genutzten Verkehrsräumen" und ein deutlicheres Werben für gegenseitige Rücksichtnahme eine andere, möglicherweise bessere Sicherheitsphilosophie darstellen können,

frage ich den Oberbürgermeister:

Frage:              Welche gesetzlichen Voraussetzungen (auf der Ebene der Kommune, des Landes bzw. des Bundes) müssen vorliegen, damit eine Kommune wie Potsdam ein entsprechendes Sicherheitskonzept entwickeln bzw. umsetzen kann?