Beschlussvorlage - 14/SVV/0242

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Erste Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass besonderer Ereignisse für das Jahr 2014 gemäß Anlage.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.01.2014 ist für den Fall, dass das Tulpenfest nicht stattfindet, die „Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass besonderer Ereignisse für das Jahr 2014“ zu ändern.

In der „Ersten Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen aus Anlass besonderer Ereignisse für das Jahr 2014“ wird die Freigabe für den 13.04.2014 als verkaufsoffener Sonntag für die Landeshauptstadt Potsdam aufgehoben.

Gleichzeitig wird verfügt, dass am 05.10.2014 die Geschäfte der Landeshauptstadt Potsdam aus Anlass des Fashion Festivals in der Zeit von 13:00 bis 20:00 Uhr geöffnet sein dürfen. Das Fashion Festival ist eine traditionelle Veranstaltung die seit 2009 stattfindet und regelmäßig viele, überwiegend überregionale Besucher, anlockt. Es erfüllt damit die Voraussetzungen für eine Sonntagsöffnung nach § 5 Abs. 1 BbgLöG.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.