Beschlussvorlage - 14/SVV/0243

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Für das Produkt 52301 (Unterhaltung Denkmale und Kunstobjekte) werden überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 350.000 EUR (Unterproduktkonto 5230100.5221200) im Haushaltsjahr 2013 genehmigt.

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Begründung:

Der FB  Grün- und Verkehrsflächen (47) hat die Verkehrssicherung auf öffentlichen Grün- und Verkehrsflächen zu gewährleisten. Dazu gehören die auf diesen Flächen befindlichen Bauwerke und Elemente, so auch Denkmale und Kunstobjekte wie die Kolonnaden an der Glienicker Brücke.

Die von ihnen ausgehenden Gefahren (Gefährdung durch herabstürzende Steinteile) sind bekannt. Erste Sicherungsmaßnahmen haben 2012 stattgefunden. Es war vorgesehen, unter Verwendung von Spenden die verkehrssichernden Arbeiten an diesem symbolträchtigen Bauwerk über mehrere Hunderttausend EUR in nachfolgenden Jahresscheiben zu bewerkstelligen.

In bautechnischen Untersuchungen wurde festgestellt, dass erhebliche Schäden im Bereich statisch wichtiger Elemente und der Sandsteinteile vorliegen. Verbindungselemente aus Stahl und Eisen weisen starke Korrosion aus. Sie verursacht Rissbildungen und Abplatzungen in den Sandsteinwerkstücken. Bei weiterem Aufschub der dringend angezeigten Instandsetzung der korrodierten Stahlbewehrung ist bei vorhandenem Schadensbild kurzfristig mit Gefährdung von Passanten und Vermögen durch herabstürzende Steinteile und weiterhin mit eingeschränkter Standsicherheit der Kolonnaden zu rechnen. Die Maßnahme umfasst die Abnahme der betroffenen Teile, deren Reinigung und die Ausbesserung von Fehlstellen.

Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind Spenden über ca. 50 TEUR für diesen Zweck   bei der Deutschen Stiftung Denkmalschutz eingespielt worden. Da Schätzungen zum Aufwand der umfänglichen Schadensbeseitigung am Bauwerk sich aktuell auf 400 TEUR belaufen, müssen schnellstens ca. 350 TEUR aus anderen als Spendengeldern bereitgestellt werden.

Die verkehrssicherende Maßnahme ist in der Zeit bis zum 25. Jubiläum des Mauerfalls am 09.11.2014 abzuschließen.

In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, die im Ergebnishaushalt der FB 46 und 47 in 2013 nicht in Anspruch genommenen Mittel zum Einsatz zu bringen.

Finanzielle Auswirkungen:

2013: überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 350.000 EUR

Zu Gunsten des Unterproduktkontos:

5230100.5221200/ 5230100.7221200

Unterhaltung Denkmale und Kunstobjekte.Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens

Zu Lasten der Deckungskreise:

DK 4040/ 4540 FB 46 Aufwendungen/ Auszahlungen              180,0 TEUR

DK 4310/ 4810 FB 47 Oberflächenentwässerung                            170,0 TEUR

                                                                                                                350,0 TEUR

Es ist vorgesehen, diesen Betrag in das Haushaltsjahr 2014 zu übertragen, um diesen gemeinsam mit der für 2014 von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz angekündigten Spende in Höhe von 50.000 EUR zur Gefahrenabwehr einzusetzen.