Antrag - 14/SVV/0227
Grunddaten
- Betreff:
-
Zusätzliche Einnahme der Stadt durch Veräußerung eines Garagengrundstücks
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.04.2014
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Gespräche mit den Garagengemeinschaften „UNTER DEN EICHEN/Meisenweg“ zu führen.
Ziel ist dabei der Verkauf der mit 225 Garagen bebauten Flächen Unter den Eichen und am Meisenweg.
Damit soll Planungssicherheit für die Garagenbesitzer geschaffen, eine Zuspitzung der Parksituation am Schlaatz und in der Waldstadt I verhindert und kurzfristig eine zusätzliche Einnahme von etwa 750.000 Euro für die Stadt erzielt werden.
Es wird angestrebt, den Kaufvertrag bis Mitte Mai 2014 zu verhandeln.
Die Vertreter der Garagengemeinschaften erklären sich bereit, eine zeitlich noch festzulegende Rückkaufmöglichkeit durch die Stadt vertraglich festzuschreiben.
Erläuterung
Begründung:
Die Garagenvereine sind seit längerem bestrebt, durch den Erwerb des Grundstücks Sicherheit über das Jahr 2018 hinaus zu schaffen. Im Zusammenhang mit der Evaluierung des Wohnungsbaupotentials der Stadt ist aufgezeigt worden, dass in absehbarer Zeit nicht die Absicht besteht, diese Fläche eventuell für den Wohnungsbau zu nutzen.
Für einen Verkauf an die Garagengemeinschaften spricht auch die zunehmend schwierigere Parksituation im Wohngebiet. Nicht zuletzt kann die Stadt eine solche zusätzliche Einnahme vor dem Hintergrund der notwendigen Finanzierung des Schulentwicklungsplanes dringend brauchen.
