Mitteilungsvorlage - 14/SVV/0301

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Umsetzung des Prüfauftrages für Einnahme-Modelle zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur:

Bezüglich der o. g. DS 13/SVV/0372 hat es keine Beschlüsse zur Einführung einer Tourismusabgabe oder Bettensteuer gegeben.

Zwischenzeitlich ist der Vertrag mit dem PTS Potsdam Tourismus Service einvernehmlich  gekündigt worden. Gegenwärtig wird die europaweite Neuausschreibung der touristischen Marketing- und Serviceleistungen für die Landeshauptstadt Potsdam ab 2015 vorbereitet.

Zur Unterstützung bei der Formulierung des Leistungsverzeichnisses und der Ausschreibungsunterlagen wurde ein touristisches Beratungsunternehmen beauftragt. Ein Auftragsbestandteil ist das „Aufzeigen des erforderlichen öffentlichen Finanzierungsanteils in Abhängigkeit der gewünschten Leistungen (Verhandlungsmodelle) einschließlich möglicher Beiträge aus der Tourismuswirtschaft“.

In einem Treffen des Oberbürgermeisters mit Vertretern der Verbände und der Tourismuswirtschaft am 26.02.2014 wurde zudem festgelegt, dass unter Federführung der Wirtschaftsförderung in weiteren Gesprächen Modelle und Projekte zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur durch Mitwirkung und Finanzierung der Verbände erarbeitet bzw. geprüft werden sollen.

Der Bereich Wirtschaftsförderung wird den Hauptausschuss über die Ergebnisse dieser Gespräche sowie über die Ausschreibungsunterlagen vor deren Veröffentlichung informieren.

Gegenwärtig wird davon ausgegangen, dass mit der Neuausschreibung der touristischen Dienstleistungen für die Landeshauptstadt Potsdam ein haushaltskonformes Ergebnis erzielt werden kann.

Mögliche Vereinbarungen mit der Tourismuswirtschaft betreffen nicht den städtischen Haushalt.