Mitteilungsvorlage - 14/SVV/0153

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 04.12.2013 den Oberbürgermeister beauftragt, auf der Grundlage einer Personalbedarfsanalyse im Bereich Stadtplanung/Stadt-erneuerung/Verbindliche Bauleitplanung feststellen zu lassen, ob und wenn ja, wie viel zusätzliches Personal zur Verfügung stehen müsste, um die Planungsaufgaben, vor allem die im Bereich des Wohnungsbaus, bedarfsgerecht erfüllen zu können (DS 13/SVV/0585).

Über das Ergebnis ist die Stadtverordnetenversammlung diesem Beschluss zufolge in ihrer März-Sitzung 2014 zu informieren.

Die Verwaltung legt hierzu folgende Informationen vor:

Der Fachbereich  Stadtplanung und Stadterneuerung ist einbezogen in eine Organisations-untersuchung, die voraussichtlich im Frühjahr 2014 begonnen werden wird und die sich nach aktueller Einschätzung über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr erstrecken wird. Auch eine Personalbemessung soll Bestandteil dieser Organisationsuntersuchung werden.

Zum Zeitpunkt der Einbringung dieser Mitteilungsvorlage ist voraussichtlich die Ausschreibung dieser Organisationsuntersuchung bereits erfolgt.

Es ist vorgesehen, die Ergebnisse dieser Organisationsuntersuchung nach Abschluss im Fachausschuss vorzustellen, damit daraus auch Schlussfolgerungen für die künftige Haushaltsplanung und den Stellenplan gezogen werden können.

Für den Doppelhaushalt 2015/2016 wird derzeit geprüft, ob eine zusätzliche Sachbearbeiterstelle im Bereich Verbindliche Bauleitplanung auch ohne eine Erweiterung des Budgets des Fachbereichs geschaffen werden kann.

Eine Feinsteuerung, welche Planungsaufgaben, auch im Bereich des Wohnungsbaus, im Bereich Verbindliche Bauleitplanung in die Bearbeitung aufgenommen werden und welche anderen Planungsaufgaben demgegenüber zurück zu stellen sind, ist der Stadtverordnetenversammlung auch weiterhin im Rahmen ihrer Beschlussfassung zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung möglich. Hierzu ist zuletzt in die Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2013 eine entsprechende Beschlussvorlage zu den Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung für die Jahre 2014 bis 2015 eingebracht worden (DS 14/SVV/0046).

Die Erstellung dieser Mitteilungsvorlage entfaltet keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam.

Die extern zu beauftragende vorgesehene Organisationsuntersuchung löst finanzielle Auswirkungen auf den städtischen Haushalt aus, die aus dem Budget der betroffenen Fachbereiche 44 und 46 zu begleichen sind. Angaben zum Kostenumfang dieser Organisationsuntersuchung können mit Rücksicht auf das zum Zeitpunkt der Einbringung dieser Mitteilungsvorlage voraussichtlich noch nicht abgeschlossene Vergabeverfahren nicht getätigt werden.

Schlussfolgerungen aus dieser Organisationsuntersuchung für die Haushaltsplanung und den Stellenplan künftiger Jahre werden erst nach Abschluss und Auswertung dieser Untersuchung gezogen werden können.