Antrag - 14/SVV/0226

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, eine Bürgerbefragung zum künftigen Umgang der Stadt mit dem Hotel „Mercure“ vorzubereiten.

Als Fragestellungen werden folgende vorgeschlagen:

1. Sehen Sie das Hotel „Mercure“ als einen städtebaulichen Missstand an, der schnellstmöglich beseitigt werden muss?
2. Sollen städtische Mittel bzw. Mittel städtischer Gesellschaften für einen Erwerb des Hotels durch die Stadt eingesetzt werden, um den Abriss des „Mercure“ zu ermöglichen?

Die Fragestellungen sind in der Sitzung des Hauptausschusses am 9. April zu beraten.

Die Befragung soll möglichst bis Ende April 2014 durchgeführt werden, um vor dem Werkstattverfahren zum Lustgarten über ein Ergebnis zu verfügen, in dem sich die Meinung der Potsdamerinnen und Potsdamer zu diesem heftig umstrittenen Problem der weiteren Entwicklung der Potsdamer Mitte widerspiegelt.

Begründung:

Nach dem Konzept zur Bürgerbeteiligung in Potsdam sollen unter anderem Bürgerbefragungen zu wichtigen Themen der Stadtentwicklung durchgeführt werden.

Angesichts der gegensätzlichen Auffassungen zum weiteren Umgang mit dem Hotel „Mercure“ sollte zu diesem Problem der Stadtentwicklung in einer Bürgerbefragung das Meinungsbild in der Potsdamer Bevölkerung festgestellt werden.