Antrag - 14/SVV/0267

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt für den Bereich um den neuen Landtag ein taugliches Radfahrer- und Fußgängerkonzept zu erarbeiten. Dabei sollen folgende Punkte Berücksichtigung finden:

1. Ein Gesamtkonzept für Rad- und Fußwegführung im Bereich um den neuen Landtag.
2. Die Überprüfung der Bordsteinkanten auf Ihre Radfahrtauglichkeit und Barrierefreiheit.
3. Es sollte die Nutzung durch Radfahrer auf der Landtagsseite in beide Richtungen auf alternative Möglichkeiten geprüft werden.
4. Für die allgemeine Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sollten alle Übergänge über die Tramlinie für Fußgänger und Radfahrer auf Gefahrenpunkte überprüft werden.
5. Im Rahmen der Konzepterstellung sollte überprüft werden, wie die derzeit noch „freien“ Bereiche sinn- und stilvoll an die bestehenden Rad- und Fußwege angeschlossen werden können. Hierbei ist der Fuß- und Radweg vor dem Filmmuseum in die Überlegungen einzubeziehen.

Das Gesamtkonzept ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 07.05.2014 vorzustellen.

Begründung:

Bisher ist, bis auf einen gemeldeten Unfall, noch niemand zu Schaden gekommen. Brenzlige Situationen gibt es jedoch genügend. Wir dürfen nicht erst reagieren, wenn weitere Unfälle geschehen. Mit der Aufstellung eines Hinweisschildes zur gegenseitigen Sensibilisierung ist es nicht getan. Während einer Befragung der CDU/ANW an der Engstelle wurde ein solches Schild nur belächelt. In dieser Umfrage wurde auch die Radfahrtauglichkeit der Bordsteinkanten vielfach bemängelt. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich andere Lösungen.