Anfrage - 14/SVV/0321

Die Erstellung von vorbereitenden Untersuchungen (VU Krampnitz) wurde auf Vorschlag der Fraktion Grüne/B90 für das Kasernengelände Krampnitz durch die SVV beschlossen, obwohl schon einmal eine umfängliche VU durch die LEG Brandenburg erstellt wurde.

Das Rathaus Potsdam hat dazu, entgegen den Regelungen zur Mitzeichnungspflicht und Auflagen des Rechnungsprüfungsamtes, den Auftrag direkt ohne Ausschreibung, an die POLO GmbH für einen festen Pauschalpreis (knapp unterhalb der EU Schwellenwertes) vergeben, der ausdrücklich jegliche Nachträge ausschloss. Wegen der Ignoranz der Mitzeichnungspflicht wurde für diesen Vorgang seinerzeit eine Rüge durch den Rechnungsprüfungsausschuss ausgesprochen.

Trotz anderslautender vertraglicher Regelungen kam es nun nach Abgabe der VU dazu, dass zwei Nachträge bezahlt wurden. Ein entsprechender Prüfbericht wurde durch das RPA erstellt, zu dessen Verteidigung der verantwortliche Baubeigeordnete, trotz ausdrücklicher Einladung durch den Ausschuss,  zweimal nicht erschien.

Die Vorgänge, Feststellungen aus den Prüfberichten und Akten sowie die Bewertungen einzelner Ausschussmitglieder (s. Protokolle des RPA) aus den Untersuchungsberichten lassen es angeraten erscheinen, die moralische, die dienstrechtliche, die kaufmännische und die strafrechtliche Seite der Vorgänge um die 2. VU Krampnitz zu bewerten. 

Ich frage daher den Oberbürgermeister:

Zu welchen Ergebnissen kommt der HVB in Auswertung sämtlicher Unterlagen unter den o. g. Bewertungskategorien?