Anfrage - 14/SVV/0322
Grunddaten
- Betreff:
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Einhaltung von Zusagen des Oberbürgermeisters
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Menzel
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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07.05.2014
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Beschlussvorschlag
In der Sitzung der SVV am 5.3. hat der OBM zum TOP Ö 2.3 Transparenzentwicklung des Hauptverwaltungsbeamten hinsichtlich seines Auskunftsverweigerungsverhaltens zu den städtischen Gesellschaften zugesagt, das Schreiben der Kommunalaufsicht zur Beantwortung von Fragen zu den städtischen Gesellschaften von Stadtverordneten den Mitgliedern der SVV zur Kenntnis zu geben (s. Protokoll, RIS, Video).
In der Sitzung der SVV am 02.04.2014 lag diese nicht vor, so dass ich Herrn Jakobs an sein Versprechen erinnerte. In der Fortsetzungssitzung am 07.04.2014 lag diese immer noch nicht vor.
Ich frage daher den HVB nach nunmehr 5-wöchiger fruchtloser Wartezeit:
Muss ich erst Mitglied des SPD werden, damit der Oberbürgermeister seine in der Stadtverordnetenversammlung gegebene Zusage auf Herausgabe von Stellungnahmen auch einhält?
Erläuterung
