Antrag - 14/SVV/0336

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, das Projekt Regio-Stadtbahn als Teil eines nachhaltigen Mobilitätskonzeptes für Potsdam und seine Umlandgemeinden für den Stadt-Umland-Wettbewerb (fondsübergreifende Förderung in der EU-Fördermittelperiode 2014-2020) anzumelden.

Zur Präzisierung der Wettbewerbsunterlagen soll mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft eine Untersuchung der Systemfreiheitsgrade auf den bestehenden Bahnstrecken zwischen Potsdam und den Umlandgemeinden vorgenommen werden.

Die Vorbereitung der Wettbewerbsteilnahme der Bewerbung soll eng mit den Umlandgemeinden abgestimmt werden. Neben den Fachämtern für die Fördermittelbewerbung soll auch die „Arbeitsgruppe Verkehr Potsdam und Potsdam-Mittelmark“ einbezogen werden.

Der Stadtverordnetenversammlung soll im September 2014 über Planung, Verlauf und gegebenenfalls Ergebnis des Wettbewerbsverfahrens berichtet werden. Ebenfalls soll berichtet werden, welche Auswirkungen diese auf das Projekt Regio-Stadtbahn haben können.

Begründung:

Das Projekt Regio-Stadtbahn ist ein Thema, das langfristig verfolgt werden muss. Auch nach Einschätzung der Verwaltung (Mitteilung 14/SVV/0084 zum Beschluss 13/SVV/0331) bietet es Potentiale, das Verkehrsproblem in unserer Region nachhaltig zu lösen.

Damit könnten die Bedingungen für eine Förderung nach EU-Richtlinien sehr gut erfüllt sein.

Die neue EU-Fördermittelperiode 2014-2020 und ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten hat begonnen. Das Land Brandenburg lobt einen Wettbewerb für zukunftsfähige Stadt-Umland-Kooperationen aus, der die übergreifende Zusammenarbeit dreier EU-Fonds strategisch umsetzen soll (vgl. Wettbewerbsaufruf MIL vom 26.03.2014). Er soll voraussichtlich im Sommer 2014 stattfinden (S. 11 Wettbewerbsaufruf).

Gerechnet wird bislang mit ca. 50-60 Wettbewerbsbeiträgen landesweit, von denen 15-20 gefördert werden könnten mit Summen bis zu zehn Millionen Euro. Wichtiges Kriterium für diese Förderung ist ein zentraler Ort, mindestens eine Umlandgemeinde und die Beziehung zwischen ihnen.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage 14/SVV/0207 ist der jetzige Stand der Vorbereitung der LHP  auf die neue Fördermittelperiode beschrieben. Die Kombination der Fachschwerpunkte „Kooperation mit dem Umland“ und „Stadtentwicklungskonzept Verkehr“ prädestiniert aus unserer Sicht eine Wettbewerbsteilnahme des Projektes Regio-Stadtbahn. Ganz aus eigener Kraft werden weder Kommunen und Landkreis noch die Verkehrsbetriebe diese Technologie einführen können.