Mitteilungsvorlage - 14/SVV/0382

Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis:

Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom 06.11.2013 (Drucksache Nr. 13/SVV/0526) wurde im Zuge der Zusammenführung von Kulturland Brandenburg e.V. (KLB e.V.) und Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte gemeinnützige GmbH (HBPG gGmbH) am 16.12.2013 die Umfirmierung der HBPG gGmbH in Brandenburgische Gesellschaft für Kultur und Geschichte gemeinnützige GmbH (BKG gGmbH) sowie die Neufassung des Gesellschaftsvertrages durch die Gesellschafterversammlung beschlossen und notariell beurkundet.

Am 26.02.2014 erfolgte die entsprechende Eintragung im Handelsregister des Amtsgerichtes Potsdam.

Gesellschafter der BKG gGmbH sind nunmehr mit 74,98 % Geschäftsanteil das Land Brandenburg und mit 25,02 % Geschäftsanteil die Landeshauptstadt Potsdam (LHP), welche ihren bisherigen Geschäftsanteil von 33 % um 7,98 % reduzierte.

Im Rahmen der Zusammenführung von KLB e.V. und HBPG gGmbH wurden die Aufgaben des KLB e.V. durch die umfirmierte Gesellschaft mit Wirkung vom 01.01.2014 übernommen. Der Gesellschaftsgegenstand erweiterte sich dementsprechend. Die Erweiterung des Gesellschaftsgegenstandes ist der Kommunalaufsicht (Ministerium des Innern) nach § 100 Satz 1 Nr. 1 BbgKVerf angezeigt worden.

Gemäß Gesellschaftsvertrag n.F. werden dem Aufsichtsrat nunmehr 9 Mitglieder angehören. 4 Aufsichtsratssitze wird die LHP erhalten; 5 das Land Brandenburg.

Seitens der LHP sollen dem Überwachungsorgan, welches sich voraussichtlich am 19.05.2014 neu konstituiert, folgende Mitglieder angehören

Entsendung durch die Landeshauptstadt Potsdam

Herr Dr. Klaus Arlt als stellv. Aufsichtsratsvorsitzender – über Fraktion SPD

Frau Dr. Karin Schröter – über Fraktion DIE LINKE

(SVV-Beschlüsse vom 04.09.2013 und 04.12.2013, Drucksachen Nr. 13/SVV/0456 und 13/SVV/0796)

Wahl durch die Gesellschafterversammlung auf Vorschlag der Landeshauptstadt Potsdam

Frau Dr. Iris Jana Magdowski – Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport der Landeshauptstadt Potsdam

Frau Dr. Sigrid Sommer – Bereichsleiterin Öffentlichkeitsarbeit / Marketing der Landeshauptstadt Potsdam

(In Abstimmung mit dem Mitgesellschafter Land Brandenburg wird derzeit die Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung zur Wahl der 5 Aufsichtsratsmitglieder gemäß § 12 Abs. 1 lit. c) GV – 3 Vorschläge vom Land Brandenburg und 2 Vorschläge seitens der LHP – vorbereitet.)

Die Unterrichtung des Hauptausschusses über den Vollzug des SVV-Beschlusses vom 06.11.2013 (Drucksache Nr. 13/SVV/0526) erfolgt gemäß § 97 Abs. 7 S. 3 BbgKVerf i.V.m. § 54 Abs. 2 BbgKVerf.

Der Landeshauptstadt Potsdam entstehen durch die Umfirmierung und die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte gemeinnützige GmbH keine finanziellen Aufwendungen. Die Kosten für das Notariat etc. werden von der Gesellschaft getragen.