Anfrage - 14/SVV/0390
Grunddaten
- Betreff:
-
Baumschutzverordnung, Verwaltungsgerichtsverfahren ?
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Menzel
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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07.05.2014
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Beschlussvorschlag
In der PNN vom 19.04.2014 http://www.pnn.de/potsdam/847797/ wird u. a. ausgeführt:
„Die Potsdamer Stadtverwaltung hat ihre Pläne zur Abmilderung der Baumschutzverordnung verteidigt. Das Verwaltungsgericht habe schon in mehreren Fällen entschieden, dass der bisherige Baumschutz in Potsdam zu weit reiche, hieß es. Ziel sei eine rechtssichere Verordnung.“
Da in den öffentlichen Datenbanken keine Urteile zu finden sind, frage ich den Oberbürgermeister:
In wie vielen Fällen wurde die Potsdamer Baumschutzverordnung seit 2009 vor den Verwaltungsgerichten angegriffen?
Erläuterung
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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59,3 kB
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