Mitteilungsvorlage - 14/SVV/0359

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Bereits vor Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2013 hat sich der Kommunale Immobilien Service gemeinsam mit dem Fachbereich Bildung und Sport, der Bauaufsicht und dem SV Motor Babelsberg um eine Weiterführung der Nutzung bemüht. Durch kleinteilige Maßnahmen konnte sichergestellt werden, dass die Halle vorläufig durch den Schul- und Vereinssport weiter genutzt werden kann. Einschränkungen gibt es lediglich für den Billard- und Judoraum. Die entsprechenden Maßnahmen zur Wiederherstellung der Nutzung sind mit der Bauaufsicht abgestimmt und befinden sich in der Umsetzung.

Weiterhin wurde der Oberbürgermeister beauftragt, für die Motorsporthalle eine Untersuchung für die Varianten 1. Sanierung, 2. Teilneubau oder 3. Neubau an einem Ersatzstandort durchzuführen. Dazu erfolgten gemeinsam mit dem Fachbereich Bildung und Sport und dem SV Motor Babelsberg e.V. die Abstimmungen zu einem Raumprogramm, als Grundlage für die laut Beschluss zu erstellende Variantenuntersuchung. Anfang März wurde dem Kommunalen Immobilien Service das abschließende Raumprogramm vom Fachbereich Bildung und Sport übergeben. Die durch einen beauftragten Architekten auf dieser Grundlage zu erstellende Studie zu den Varianten: Sanierung, Sanierung + Teilneubau und Neubau wird auf Grund des Untersuchungsumfangs voraussichtlich Anfang Mai 2014 vorliegen. Nachfolgend wird der Kommunale Immobilien Service die Ergebnisse der Studie einschließlich eines Vorschlages für einen Projekt- und Finanzierungsplan der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis geben.

Im Rahmen des Schulsportstättensanierungsprogramms sieht der beschlossene Wirtschaftsplan des KIS 2014 für die Jahre 2014 – 2017 eine Gesamtinvestition in Höhe von 4.900.000 € für die Motorsporthalle vor. Die Kreditaufnahme steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht. Hierzu ist im Zuge der Genehmigung des Wirtschaftsplans 2014 der Nachweis der Unabweisbarkeit zu erbringen.

Im Wirtschaftsplan KIS 2014, DS 14/SVV/0043, sind folgende Investitionsmittel für die Motorsporthalle enthalten:

2014                130.000 €

2015                770.000 €

2016             2.000.000 €

2017             2.000.000 €

Insgesamt   4.900.000 €

Die Auswirkungen auf den Haushalt der LHP können erst nach Abschluss der Variantenuntersuchungen angegeben werden.