Mitteilungsvorlage - 14/SVV/0416

Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis:

Erster Zwischenbericht zum wohnungspolitischen Konzept der Landeshauptstadt Potsdam

Auf Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung (SVV) vom 28.9.2011 zur Erarbeitung eines wohnungspolitischen Konzeptes für die Landeshauptstadt Potsdam (DS 11/SVV/0542) wurde im November 2011 eine Expertengruppe unter Federführung des Bereichs Wohnen der Landeshauptstadt Potsdam einberufen. Diese Expertengruppe hatte den Auftrag, eine Agenda als Leitfaden für das Konzept zu erstellen. Im Zeitraum zwischen Dezember 2011 und Januar 2013 haben die fünf Mitglieder des Gremiums (siehe Ergebnisbericht Potsdam22) unter Koordination der Anfang 2012 eingerichteten Geschäftsstelle „Potsdam 22“ diesen Auftrag umgesetzt und die Ergebnisse ihrer Arbeit am 21.2.2013 dem Oberbürgermeister übergeben. Eingestreut in alle Abschnitte des Ergebnisberichts sind insgesamt 26 Empfehlungen, für die zugleich die Federführung sowie zu beteiligende Akteure benannt werden.

Die Zeit- und Arbeitsplanung zur Erstellung des wohnungspolitischen Konzepts sah neben der Evaluierung des Stadtentwicklungskonzepts Wohnen, die im Januar 2014 vorgelegt wurde, eine Prüfung und Bewertung der vom Expertengremium aufgestellten Empfehlungen vor. Mit dem vorliegenden Bericht wird dieser Arbeitsschritt dokumentiert. Die Prüfung und Bewertung erfolgte dabei mit drei Zielen, und zwar

• einer Präzisierung und Zuordnung der Adressaten der Empfehlungen,
• einer Überprüfung ihres Umsetzungsstandes sowie
• einer Bewertung, inwieweit die Empfehlungen Gegenstand der Erstellung eines wohnungspolitischen Konzepts sein sollen oder ob ihre Umsetzung unabhängig vom Konzept geprüft werden soll.

Entsprechend dieser Prüf- und Bewertungsziele gliedert sich die Analyse der Empfehlungen auf den folgenden Seiten.

Abb. 1: Überblick zu den Empfehlungen des Expertengremiums: Adressaten

Adressaten:

• Koordinierungsstelle AK Stadtspuren (Federführung);
• Stadtverordnete,
• Landeshauptstadt Potsdam, Bereiche Stadtentwicklung, Wohnen, Strategische Steuerung;
• Gestaltungsrat,
• Wohnungswirtschaft,
• Mietervereine und -Initiativen,
• weitere Beteiligte

Umsetzungsstand:

Wohnungspolitische Leitlinien existieren in Potsdam bereits. Sie wurden am 22.1.2003 von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam mehrheitlich beschlossen. In der Präambel werden als wesentliche wohnungspolitische Leitlinien definiert, Potsdam als

• „Wohnstandort mit hoher Lebensqualität“,
• „Wohnstandort mit Zukunft“ und als
• „Wohnstandort für alle“

zu sichern. Wohnungspolitik soll den Leitlinien zufolge sozialpolitische, standortpolitische und stadtentwicklungspolitische Ziele umfassen.

Bewertung:

Im Zuge der Erstellung des wohnungspolitischen Konzeptes sollte eine Überprüfung sowie ggf. Ergänzung und Fortentwicklung der Leitlinien erfolgen. Ziel ist eine Aktualisierung auch unter Einbeziehen des gesamtstädtischen Leitbildprozesses im Konsens zwischen Landeshauptstadt Potsdam, Wohnungswirtschaft und Mieterinitiativen.

Adressaten:

• Stadtverordnetenversammlung

Umsetzungsstand:

Bislang wurden keine wohnungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher durch die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung benannt.

Bewertung:

Die Empfehlung sollte im Zuge der Konstituierung der neuen Stadtverordnetenversammlung nach der Wahl erneut aufgegriffen werden. Sie ist eine wichtige Voraussetzung zur qualifizierten Einbeziehung der SVV in wohnungspolitische Themenstellungen und Diskussionen.

Adressaten:

• Arbeitskreis Stadtspuren;
• Stadtverordnete und politische Initiativen;
• Landeshauptstadt Potsdam, Bereiche Wohnen, Stadtentwicklung, Strategische Steuerung; Büro für Bürgerbeteiligung;
• Interessierte

Umsetzungsstand:

Diskussionsplattformen zur Behandlung wohnungspolitischer Themen gibt es in Potsdam auf verschiedenen Ebenen. Unter Gesichtspunkten des Städtebaus und der Stadtentwicklung finden regelmäßig wohnungspolitische Themen Eingang in die Agenda des Stadtforums. Der halbjährlich stattfindende wohnungspolitische Ratschlag dient dem Austausch zwischen Stadtverwaltung und Arbeitskreis Stadtspuren. Veranstaltungen von Mieterinitiativen und Mietervereinen widmen sich dem Thema Wohnen unter sozialen Gesichtspunkten. Allerdings gibt es bislang kein Veranstaltungsformat, das eine kontinuierliche öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema sicherstellt.

Bewertung:

Im Zuge der Erstellung des wohnungspolitischen Konzepts sind verschiedene öffentliche Beteiligungsformate vorgesehen. Der Arbeitskreis Stadtspuren wird gemeinsam mit allen anderen interessierten Akteuren eingeladen, sich in diese öffentliche Diskussion einzubringen.

Adressat:

• Landeshauptstadt Potsdam, Beteiligungsmanagement (federführend), Strategische Steuerung, Wohnen, Stadtentwicklung;
• ProPotsdam

Umsetzungsstand:

Die Ziele der ProPotsdam wurden zwischen November 2009 und August 2010 im Rahmen eines Balanced-Scorecard-Verfahrens festgelegt. Sie sehen neben der Versorgung mit preiswertem Wohnraum als weitere Ziele eine Entlastung des kommunalen Haushalts, Investitionen in stadtentwicklungspolitische Projekte, Investitionen in die Bestandsmodernisierung sowie Investitionen in den Wohnungsneubau vor.

Bewertung:

Das Balanced-Scorecard-Verfahren setzt auf Ebene des städtischen Wohnungsunternehmens die wohnungspolitischen Leitlinien der Landeshauptstadt um und trifft Aussagen zur Berücksichtigung und Gewichtung der verschiedenen Zielebenen. Eine Fokussierung auf Belange der sozialen Wohnungswirtschaft ist explizit nicht Ergebnis des Verfahrens.

Eine Überprüfung der Verfahrensergebnisse sowie der Gewichtung zwischen den festgelegten Unternehmenszielen ist nach Ablauf von fünf Jahren vorgesehen. Dieser Prozess sollte im Anschluss an die Erstellung des Wohnungspolitischen Konzepts erfolgen und auf dessen Ergebnisse abgestimmt werden.

Adressaten:

• Landeshauptstadt Potsdam, Beteiligungsmanagement (federführend), Strategische Steuerung, Wohnen, Stadtentwicklung;
• ProPotsdam

Umsetzungsstand:

Siehe oben

Bewertung:

Siehe oben

Adressaten:

• Landeshauptstadt Potsdam, Oberbürgermeister (federführend), Wohnen, Stadtentwicklung;
• Arbeitskreis Stadtspuren (insb. Wohnungsgenossenschaften)

Umsetzungsstand:

Oberbürgermeister Jann Jakobs sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben gemeinsam mit den Mitgliedern des Arbeitskreises Stadtspuren im Rahmen eines „Wohnungspolitischen Ratschlags“ am 3.4.2014 einen Austausch zu der Frage geführt, wo aktuell die zentralen Herausforderungen für die Stadt liegen und wo Stadt und Arbeitskreis den möglichen Beitrag der Wohnungsgenossenschaften zu deren Bewältigung sehen. Zentrale Herausforderung stellt demzufolge die Bewältigung des Wachstums der Stadt dar; dazu gehören im Wesentlichen

• die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Wohnungsangebots,
• die Sicherung ausgewogener Sozialstrukturen, Vermeidung von Segregation,
• die Anpassung städtischer Infrastruktur (u.a. Schulentwicklungsplanung),
• die Bewältigung der Verkehrsentwicklung sowie
• die Konsolidierung des städtischen Haushaltes.

Bewertung:

In allen fünf aufgeführten Bereichen werden mögliche Themen der Zusammenarbeit gesehen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Sicherstellung des bedarfsgerechten Wohnungsangebots. Interessenschnittmengen bestehen unter anderem in der Bereitstellung preiswerten Wohnraums, die auch als Förderzweck in den Satzungen der Wohnungsgenossenschaften verankert ist, sowie in der bedarfsgerechten Differenzierung des Wohnungsangebots, um den Anforderungen von Alterung und zunehmender Vielfalt der Lebenslagen auch unter den Genossenschaftsmitgliedern gerecht zu werden. Neben diesen gibt es zahlreiche weitere Themen, über die eine Verständigung zwischen Landeshauptstadt und Wohnungsgenossenschaften erfolgen soll. Die gemeinsam erörterten Schwerpunkte bilden nun das Grundgerüst für die Fortsetzung des Dialogs zwischen Stadtverwaltung und den im Arbeitskreis organisierten Wohnungsunternehmen, der derzeit abgestimmt wird. Die Umsetzung dieser Empfehlung erfolgt damit unabhängig von der Erstellung des wohnungspolitischen Konzepts.

Adressaten:

• Landeshauptstadt Potsdam, Oberbürgermeister, Bereiche Wohnen und Stadtentwicklung;
• Wohnungsunternehmen

Umsetzungsstand:

Es existieren erste Vorüberlegungen zu einem solchen Bündnis.

Bewertung:

Die Landeshauptstadt Potsdam steht dem Abschluss eines Bündnisses für Wohnen offen gegenüber. Die Vereinbarung sollte unter Berücksichtigung der Ergebnisse des wohnungspolitischen Konzepts getroffen werden und steht daher als mögliches Ergebnis des Aufstellungsprozesses.

Adressaten:

• Stadtverordnete;
• Wohnungsunternehmen;
• Landeshauptstadt Potsdam, Bereiche Wohnen und Stadtentwicklung;
• interessierte Öffentlichkeit

Umsetzungsstand:

Instrumente zur Sicherung bezahlbaren Wohnens kommen bereits in vielfältiger Weise in der Landeshauptstadt Potsdam zum Einsatz. Angesichts der zunehmenden Marktanspannung besteht jedoch Bedarf nach weiteren Steuerungsmöglichkeiten. Eine systematische Betrachtung und öffentliche Diskussion hierzu steht noch aus.

Bewertung:

Die Umsetzung dieser Empfehlung erfolgt im Zuge der Erstellung des wohnungspolitischen Konzepts. Vorgesehen sind eine Analyse bestehender und möglicher zusätzlicher Instrumente und deren öffentliche Diskussion.

Adressaten:

• Stadtverordnete;
• soziale Wohnungswirtschaft;
• Landeshauptstadt Potsdam, Bereich Wohnen;
• Mietervereine

Umsetzungsstand:

Dier Stadtverordneten haben sich in ihrer Sitzung am 5.3.2014 im Zusammenhang mit der Drucksache 14/SVV/0149 „Landesverordnungen zur Begrenzung von Mietsteigerungen“ mit dem Thema auseinandergesetzt und fordern mit einstimmigem Beschluss die Landesregierung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um einen weiteren Anstieg der Mieten in Potsdam zumindest zu begrenzen.

Der Oberbürgermeister hat auf Grundlage dieses Beschlusses Kontakt mit der brandenburgischen Landesregierung aufgenommen. Diese hat zwischenzeitlich bereits vorbereitende Schritte zur Absenkung der Kappungsgrenze für Erhöhungen von Bestandsmieten nach § 558 Absatz 3 BGB bekannt gegeben. Derzeit wird geprüft, nach welchen Kriterien die hierfür erforderliche Ausweisung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt erfolgen kann.

Bewertung:

Durch die Landesregierung wird in Aussicht gestellt, noch vor der Sommerpause eine entsprechende Verordnung vorzulegen. Damit ist bereits vor der Erstellung des Konzepts mit einer Umsetzung der Empfehlung zu rechnen.

Adressat:

• Landeshauptstadt Potsdam, Bereich Wohnen (Federführung);
• Stadtverordnetenversammlung;
• Arbeitskreis Stadtspuren / Wohnungseigentümer;
• Mieterinitiativen

Umsetzungsstand:

Bislang ist kein Verfahren verabredet worden, mit dem Auswirkungen städtischer Entscheidungen auf Wohn(neben)kosten transparent gemacht und in die Meinungsbildung einbezogen werden können.

Bewertung:

Die Umsetzung dieser Empfehlung kann jederzeit und unabhängig von der Erstellung des wohnungspolitischen Konzepts erfolgen. Die Entscheidung darüber fällen die Stadtverordneten.

Unabhängig davon bestehen Überlegungen, eine Arbeitsgruppe „Wohnkosten“ wiedereinzurichten, in der in der Vergangenheit Information und Austausch zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Wohnungswirtschaft sowie der Landeshauptstadt Potsdam zu wohnkostenrelevanten Themen stattfand. Diese Arbeitsgruppe wäre über diese Aufgabe hinaus auch in der Lage, Stellungnahmen zu wohnkostenrelevanten Themen wie z.B. dem Abfallkonzept, der Grundsteuer, der Anpassung der Stadtwerke-Gebühren vorzulegen, um Kostentransparenz vor der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung herzustellen. In diesem Zusammenhang ist das Angebot des Arbeitskreises Stadtspuren, auf die Daten des Betriebskosten-Benchmarkings zurückzugreifen, von besonderer Bedeutung.

Adressaten:

• Landeshauptstadt Potsdam, Bereich Stadtentwicklung (Federführung);
• Wohnungsunternehmen;
• Stadtverordnetenversammlung

Umsetzungsstand:

Im Zuge der Evaluierung des Stadtentwicklungskonzepts Wohnen erfolgte eine Berichterstattung über die Bereitstellung von Baulandpotenzialen und die Erteilung von Baugenehmigungen. Diese Daten werden kontinuierlich fortgeschrieben und regel-mäßig in verschiedenen Zusammenhängen den Stadtverordneten vorgelegt.

Bewertung:

Eine gesonderte Berichterstattung wird nicht als erforderlich angesehen. Vielmehr sollte eine Einbindung der Themen Flächenaktivierung, Grundstücksvergabe und Wohnraumförderung in bestehende Berichterstattungen geprüft werden. Neben künftigen Evaluierungen und Zwischenauswertungen zur Umsetzung des wohnungspolitischen Konzepts können diese Daten auch in den Wohnungsmarktbericht der Landeshauptstadt Potsdam einfließen. Eine Umsetzung dieser Empfehlung ist damit unabhängig von der Erstellung des wohnungspolitischen Konzepts und bereits in wesentlichen Teilen erfolgt.

Adressaten:

• Landeshauptstadt Potsdam, Bereiche Stadtentwicklung und Wohnen;
• ProPotsdam

Umsetzungsstand:

Im Rahmen der Evaluierung des Stadtentwicklungskonzepts (STEK) Wohnen (DS 13/SVV/0039) wurde ein Vergleich zwischen den im STEK Wohnen getroffenen Annahmen und der tatsächlichen Bevölkerungsentwicklung angestellt. Im Ergebnis wurde der Bedarf nach einer regelmäßigen Prüfung und Anpassung der Prognosen und Konzepte im Zusammenhang mit der dynamischen Stadtentwicklung festgestellt.

Bewertung:

Eine Überprüfung der im Stadtentwicklungskonzept Wohnen getroffenen Prognosen zur Entwicklung des Wohnungsbedarfs muss integraler Bestandteil der Erstellung des wohnungspolitischen Konzepts sein. Die Auswahl dafür geeigneter Methoden erfolgt in Abstimmung mit dem Auftragnehmer. Ein möglicher und sinnvoller Ansatz kann die Entwicklung verschiedener Szenarien sein. Damit kann der Tatsache Rechnung getragen werden, dass lokale Bevölkerungsprognosen einer erheblichen Vorhersageunsicherheit unterliegen.

Adressaten:

• Stadtverordnetenversammlung;
• Landeshauptstadt Potsdam, Oberbürgermeister, Bereiche Stadtentwicklung (federführend), Wohnen;
• Arbeitskreis Stadtspuren;
• ProPotsdam

Umsetzungsstand:

Bereits im Zuge der Evaluierung des STEK Wohnen wurde über die beabsichtigte Neustrukturierung der Wohnraumförderung durch das Land Brandenburg berichtet. Bestandteil der Neustrukturierung waren Verhandlungen zwischen dem Land und der Landeshauptstadt zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung. Diese wurde am 14.4.2014 abgeschlossen und regelt gemeinsame Ziele, Zielgruppen und Gebietskulissen für die Förderung von Bestands- und Neubaumaßnahmen im Umfang von ca. 150 Mietwohnungen pro Jahr.

Bewertung:

Mit Abschluss der Rahmenvereinbarung wurde die Empfehlung bereits umgesetzt. Es ist gelungen, in Abstimmung mit dem Land die Wiederaufnahme einer kontinuierlichen Wohnraumförderung zu erreichen. Trotz des nennenswerten Anteils am Gesamtvolumen der vom Land bereit gestellten Fördermittel bleibt aber erkennbar, dass der Bedarf nach preiswertem und gebundenem Wohnraum durch das Fördervolumen nicht gedeckt werden kann.

Adressaten:

• Hochschulen;
• Studentenwerk;
• ASTen;
• Landeshauptstadt Potsdam, Bereiche Stadtentwicklung und Wohnen (federführend);
• Arbeitskreis Stadtspuren

Umsetzungsstand:

Die Landeshauptstadt Potsdam ist im regelmäßigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulen und Studierenden. Zuletzt fand ein Treffen mit AStA-Vertreterinnen und -vertretern Ende Februar 2014 statt. Dabei wurde auf Grundlage der Ergebnisse einer Befragung zur Wohnsituation von Studierenden aus dem Jahre 2009 ein Austausch über die aktuelle Lage, mögliche Formen der Unterstützung, die Rolle des Landes bzw. des Studentenwerks und mögliche Verbesserungen bei der Beratung und Information Studierender über städtische Unterstützungsleistungen erörtert. Für Juni 2014 ist das nächste Treffen vorgesehen.

In der Rahmenvereinbarung zur Wohnraumförderung wurden als eine der zentralen Zielgruppen außerdem „Starterhaushalte“ aufgenommen, zu denen unter anderem auch Studierende gehören.

Bewertung:

Die Verbesserung der Wohnsituation von Studierenden ist einer von mehreren zu erwartenden Themenschwerpunkten bei der Erstellung des wohnungspolitischen Konzepts. Denkbar ist, dass eine der im Rahmen der öffentlichen Beteiligung vorgesehenen Veranstaltungen zu diesem Themenschwerpunkt durchgeführt wird.

Adressaten:

• Netzwerk „Älter werden in Potsdam“;
• Träger der freien Wohlfahrtverbände;
• Arbeitskreis Stadtspuren;
• Landeshauptstadt Potsdam, Bereiche Wohnen, Stadtentwicklung, Gesundheitssoziale Dienste;
• Seniorenbeirat

Umsetzungsstand:

Derzeit befindet sich unter Federführung des Bereichs Gesundheitssoziale Dienste der Seniorenplan in Aufstellung. Im Rahmen dieser Fachplanung werden auch Aussagen zum Thema Wohnen im Alter getroffen.

Bewertung:

Die Aussagen des Seniorenplans zum Thema „Wohnen im Alter“ sollen bei der Erstellung des wohnungspolitischen Konzepts Berücksichtigung finden und bei Bedarf ergänzt und präzisiert werden.

Adressaten:

• Landeshauptstadt Potsdam, Koordinierungsstelle Kommunaler Klimaschutz;
• Arbeitskreis Stadtspuren und weitere Wohnungseigentümer;
• Klimarat der Landeshauptstadt Potsdam

Umsetzungsstand:

Bislang wurde kein Best-Practice-Bericht erstellt.

Bewertung:

Die Erstellung eines entsprechenden Berichts kann und sollte unabhängig von der Erstellung des wohnungspolitischen Konzepts erfolgen. Dieser Bericht kann aufbauend auf der Dokumentation bzw. Berichterstattung zu entsprechender Maßnahmen durch die Mitgliedsunternehmen des Arbeitskreises Stadtspuren erfolgen.

Adressaten:

• Landeshauptstadt Potsdam, Bereich Steuern;
• Stadtverordnetenversammlung;
• Klimarat der Landeshauptstadt Potsdam

Umsetzungsstand:

Bislang ist keine Initiative zur Umsetzung dieser Empfehlung bekannt geworden.

Bewertung:

Die Diskussion um eine Modifizierung der Grundsteuer sollte nicht im Zusammenhang mit der Erstellung des wohnungspolitischen Konzepts geführt werden. Entsprechende Vorschläge, wie die Grundsteuer zu einem Steuerungselement auch kommunaler Wohnungspolitik weiterentwickelt werden kann, sollten vielmehr im Zusammenhang mit künftigen Veränderungen des Hebesatzes in die Diskussion eingebracht  werden. Grundsätzlich wäre zu beachten, dass die bundesgesetzlich geregelte Grundsteuer hinsichtlich ihrer kommunalen Gestaltungsspielräume enge Grenzen setzt. So verbleibt der LHP lediglich das Hebesatzrecht. Gemäß § 25 Abs. 4 Grundsteuergesetz muss dieser Hebesatz für alle Grundstücke in der Gemeinde einheitlich sein. Reformansätze zur Weiterentwicklung des Grundsteuerrechts sehen eine stärkere Komponente des ökologischen Anreizes insbesondere durch eine Vermeidung der weiteren Flächenzersplitterung und -inanspruch­nahme vor. Inwieweit hierbei auch Anreize zur Gebäudesanierung steuernd berücksichtigt werden, ist nicht bekannt und durch die Landeshauptstadt Potsdam auch nicht beeinflussbar.

Adressaten:

• Arbeitskreis Mietspiegel

Umsetzungsstand:

Im Zuge der Aufstellung des Potsdamer Mietspiegels 2014 wird die energetische Komponente derzeit bei der Datenauswertung überprüft.

Bewertung:

Die Umsetzung dieser Empfehlung steht nicht im Zusammenhang mit dem wohnungspolitischen Konzept. Der Mietspiegel ist kein Instrument der Wohnungspolitik. Zuständig für die Erstellung des Mietspiegels ist vielmehr der Arbeitskreis Mietspiegel als unabhängiges Gremium, in dem unter Federführung der Landeshauptstadt Potsdam Vertreterinnen und Vertreter der Wohnungswirtschaft und der Mieterschaft auf Basis des § 558 BGB nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen an der Feststellung ortsüblicher Vergleichsmieten mitwirken. Dabei wird regelmäßig überprüft, nach welchen Merkmalen, z.B. auch energetischen, die Preisbildung für nicht preisgebundenen Wohnraum in den vergangenen Jahren erfolgt ist. Nur solche Merkmale, die preisbildend sind, können im Mietspiegel auch abgebildet werden. Priorität bei der Erstellung des Mietspiegels hat die Rechtssicherheit der Aussagen sowie die Anerkennung aller an der Erstellung beteiligter Akteure als Voraussetzung für seine Qualifizierung.

Adressaten:

• Landeshauptstadt Potsdam, Koordinierungsstelle Kommunaler Klimaschutz;
• Klimarat der Landeshauptstadt Potsdam

Umsetzungsstand:

Die Stadtwerke Potsdam bieten seit Kurzem eine Energieberatung für Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Potsdam mit Informationen zur Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung an.

Bewertung:

Diese Empfehlung zielt auf eine direkte Umsetzung durch die verantwortlichen Stellen ab, eine Berücksichtigung im Rahmen des wohnungspolitischen Konzepts ist nicht mehr erforderlich.

Adressaten:

• Koordinierungsstelle Kommunaler Klimaschutz;
• Landeshauptstadt Potsdam, Bereiche Liegenschaftskataster, Statistik und Wahlen, Stadterneuerung, Wohnen;
• Arbeitskreis Stadtspuren und weitere Wohnungseigentümer;
• Stadtwerke

Umsetzungsstand:

Eine Umsetzung der Empfehlung ist bislang nicht erfolgt.

Bewertung:

Eine Umsetzung der Empfehlung kann unabhängig von der Erstellung des wohnungspolitischen Konzepts erfolgen. Allerdings ist bei sehr hohem Koordinierungsaufwand der Ertrag der Maßnahme über eine Ergänzung des städtischen Sozialraummonitorings hinaus ungewiss.

Adressaten:

• Landeshauptstadt Potsdam, Bereiche Wohnen, Statistik und Wahlen, Liegenschaftskataster, Stadterneuerung, Stadtentwicklung, Beteiligungsmanagement;
• Wohnungseigentümer

Umsetzungsstand:

Mit dem Wohnungsmarktbericht, dem Wohnungskataster sowie der Kommunalstatistik bestehen in der Landeshauptstadt Potsdam bereits heute wesentliche Elemente eines entsprechenden Monitorings.

Bewertung:

Eine Überprüfung und ggf. Weiterentwicklung der Wohnungsmarktbeobachtung erscheint sinnvoll und wird derzeit, zumindest für die Wohnungsmarktberichterstattung, unabhängig von der Erstellung des wohnungspolitischen Konzepts vorbereitet. Im Rahmen der Konzepterstellung kann aber erörtert werden, welche Daten, die zu einer weiteren Qualifizierung der Wohnungsmarktbeobachtung beitragen können, zur Verfügung stehen oder durch Wohnungsmarktakteure zur Verfügung gestellt werden können.

Adressaten:

• Landeshauptstadt Potsdam, Bereiche Wohnen, Grundstücksmanagement, Stadtentwicklung, Stadterneuerung;
• Arbeitskreis Stadtspuren und weitere Wohnungseigentümer;
• Projekt- bzw. Lenkungsgruppe Drewitz;
• Wohnungsverbände;
• Bestehende Wohnprojekte

Umsetzungsstand:

Nach aktuellem Planungsstand ist in der Gartenstadt Drewitz die Entstehung neuer Angebote für gemeinschaftliches Wohnen vorgesehen. In der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der Landeshauptstadt Potsdam zur Mietwohnraumförderung 2014 bis 2019 wurde die Absicht verankert, etwa zehn Prozent des bereit gestellten Budgets für gemeinschaftliche Projekte zur Verfügung zu stellen. Gemeinschaftliche Wohnformen im Alter oder zur Pflege erfahren auch ohne steuerndes Eingreifen der Stadtverwaltung eine zunehmende Verbreitung im Stadtgebiet. Konkret vorbereitet wird derzeit die Konzeptvergabe von Grundstücken an gemeinschaftliche Bauprojekte als Pilotprojekt sowie der Ausbau des Informationsangebotes für Baugemeinschaften.

Bewertung:

Die Erstellung des wohnungspolitischen Konzepts sollte dazu genutzt werden, eine Stärkung gemeinschaftlicher Wohnformen konzeptionell und strategisch weiterzuentwickeln.

Adressaten:

• Landeshauptstadt Potsdam, Bereiche Grundsicherung, Wohnen, Statistik und Wahlen;
• Jobcenter;
• Wohlfahrtsverbände

Umsetzungsstand:

Eine Integration wohnungsbezogener Analysen in die Sozialberichterstattung ist bislang nicht erfolgt.

Bewertung:

Eine Diskussion dieser Empfehlung bei der Erstellung des wohnungspolitischen Konzepts erscheint sinnvoll. Unter anderem sollte bei dieser Gelegenheit ein Überblick über bestehende Instrumente zur Bereitstellung entsprechender Informationen gegeben und die Frage diskutiert werden, wie die bereits vorhandene Fülle an Informationen in politische Prozesse eingespeist werden kann.

Adressaten:

• Stadtverordnete;
• Landeshauptstadt Potsdam, Bereich Stadtentwicklung;
• Gestaltungsrat;
• Arbeitskreis Stadtspuren;
• Wohlfahrtsverbände

Umsetzungsstand:

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 04.12.2013 den Antrag 13/SVV/0229 der Fraktion Die Andere abgelehnt, der die Erweiterung des Auftrages des Gestaltungsrates um einige der in der Empfehlung benannten Aspekte vorgeschlagen hatte. Die Mehrheit der Stadtverordneten sprach sich damit für die Beibehaltung des bisherigen Auftrages des Gestaltungsrates ohne die Erweiterung aus.

Bewertung:

Die Empfehlung 24 wurde durch die SVV abgelehnt, sie wird nicht weiter verfolgt

Adressaten:

• Landeshauptstadt Potsdam, Bereiche Wohnen, Regionale Kinder- und Jugendhilfe, Stadtentwicklung;
• Arbeitskreis Stadtspuren;
• Jugendhilfeeinrichtungen;
• Interessenvertretungen junger Menschen

Umsetzungsstand:

Neben der weiter oben erwähnten Untersuchung zur Wohnsituation von Studierenden aus dem Jahre 2009 sind bislang keine weiteren Analysen zum Thema erfolgt.

Bewertung:

Die Wohnraumversorgung von „Starterhaushalten“ und jungen Menschen zählt zu einer der wichtigsten städtischen Aufgaben mit Blick auf den angespannten Wohnungsmarkt. Die Erstellung des wohnungspolitischen Konzepts kann dazu genutzt werden, für diese Zielgruppe fundierte Aussagen zu treffen und mögliche Maßnahmen zu beschreiben.

Adressaten:

• Landeshauptstadt Potsdam, Bereiche Wohnen, Regionale Kinder- und Jugendhilfe;
• Arbeitskreis Stadtspuren;
• Jugendverbände;
• Stadtverordnete;
• Zivilgesellschaft

Umsetzungsstand:

Bislang sind keine Aktivitäten zur Umsetzung bekannt geworden.

Bewertung:

Die Gründung einer entsprechenden Stiftung kann eine der Maßnahmen sein, die im Rahmen des wohnungspolitischen Konzepts in die Diskussion um die Verbesserung der Wohnsituation von „Starterhaushalten“ einbezogen wird.

Fazit

Die Analyse hat aufgezeigt, dass sich eine Vielzahl von Empfehlungen, die durch das Expertengremium Potsdam 22 im Zusammenhang mit der Erstellung einer Agenda aufgestellt wurden, entweder bereits in der Umsetzung befindet oder unabhängig von der Erstellung des Konzepts umgesetzt werden kann, sofern die dafür adressierten Akteure sich dazu bereit erklären. Für einige wenige Empfehlungen wird die Umsetzung aus fachlicher Sicht kritisch bewertet. Die übrigen elf Empfehlungen sollen bei der Erstellung des wohnungspolitischen Konzepts Berücksichtigung finden (Siehe Abb. 2).

Abb. 2: Bewertung der Empfehlungen hinsichtlich Umsetzbarkeit und Umsetzungsstand

Deutlich wird zudem, dass die Empfehlungen als Adressaten nur zum Teil die Landeshauptstadt Potsdam mit ihren unterschiedlichen Verwaltungsbereichen haben. Daraus lässt sich ableiten, dass solch ein Konzept nicht alleine durch die Verwaltung, sondern unter Einbindung weiterer Akteure, insbesondere der Wohnungseigentümer, aber auch von Vertreterinnen und Vertretern der Mieterseite erstellt werden muss.

Mit dem vorliegenden Arbeitsschritt sind die inhaltlichen Vorbereitungen für die Erstellung des wohnungspolitischen Konzepts, soweit sie ohne externe Begleitung erfolgen können, abgeschlossen. Zurzeit erfolgt die Ausschreibung des Konzepts durch die Vergabestelle der Landeshauptstadt Potsdam im Rahmen eines freien Vergabeverfahrens. Zur Angebotsabgabe wurden nach einer Marktanalyse insgesamt acht verschiedene Büros aufgefordert. Kriterien für die Auswahl der angeschriebenen Büros waren nachgewiesene Erfahrungen bei der Erstellung von Wohnkonzepten sowie eine für die Organisation und Begleitung der vorgesehenen öffentlichen Beteiligung zwingende gute Erreichbarkeit Potsdams vom Bürostandort aus. Im Juli 2014 soll die Arbeit an der Erstellung des Konzepts aufgenommen werden.