Beschlussvorlage - 14/SVV/0329

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Den Projektplan zur Entwicklung eines Leitbildes für die Landeshauptstadt Potsdam (siehe Anlage).

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Begründung:

1. Handlungsgrundlage

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 4. Dezember 2013 wurde der Grundstein für die Implementierung einer strategischen Steuerung in der Landeshauptstadt Potsdam gelegt (DS 13/SVV/0660). In einem ersten Schritt wurde der Oberbürgermeister beauftragt, einen Projektplan für die Entwicklung des Leitbildes vorzulegen.

2. Rahmenbedingungen

Die Landeshauptstadt Potsdam als eine der wenigen prosperierenden Städte im Land Brandenburg wird sich zukünftig die Frage stellen müssen, wie trotz steigender finanzieller Mittel die stärker steigenden Anforderungen bewältigt werden können. Daher muss die Frage gestellt werden, welche der Herausforderungen, die sich durch das Wachstum ergeben, als erste gemeistert werden müssen und wie die vorhandenen Ressourcen dafür am effektivsten gebündelt und eingesetzt werden können. Da sich diese Fragen nicht nur einmal, sondern jährlich wiederholend stellen, ist ein kontinuierlicher und weiter als bisher gefasster Diskussionsprozess notwendig.

Die Basis hierfür bildet das Leitbild. An ihm soll sich das Handeln von Politik und Verwaltung sowie der kommunalen Unternehmen orientieren. Für die Formulierung dieses Leitbildes ist es unabdingbar, sich mit den Stärken und Schwächen, aber auch mit den Chancen und Risiken von Potsdam auseinanderzusetzen. Davon folgend sind die Ziele zu definieren, die sich aus einem Leitbild für die Stadt ableiten lassen. Das mit dem o.g. Beschluss verbundene Ziel, die Zielstruktur aus gesamtstädtischen und geschäftsbereichsbezogenen Zielen im Haushaltsplan 2017/2018 erstmals vollständig abbilden zu können, stellt alle Beteiligte – Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung – vor eine große Herausforderung. Wie diese gemeistert werden kann, wird in dem vorliegenden Projektplan vorgestellt.

3. Plan zur Entwicklung eines Leitbildes in der Landeshauptstadt Potsdam

In Umsetzung des o.g. Beschlusses wurde einen verwaltungsinterne Teilprojektgruppe verfügt. Dieser gehörten unter Leitung von Frau Strotzer und Herrn Jetschmanegg an:

Geschäftsbereich 1              Frau Kreutzer, Herr Dr. Pokorny

Geschäftsbereich 2              Frau Rademacher, Frau Dr. Seemann

Geschäftsbereich 3              Frau Nachtmann, Frau Ukrow

Geschäftsbereich 4              Herr Dörrie, Herr Kahle

Geschäftsbereich 9              Frau Krusemark, Herr Schulz.

In fünf Teilprojektsitzungen wurden unter Heranziehung von Erfahrungen zu Leitbildprozessen aus anderen Städten Grundüberlegungen zum Leitbildprozess erarbeitet. Diese wurden in der Teilprojektsitzung am 6. März den teilnehmenden Gästen (Geschäftsführer städtischer Unternehmen, Büro für Bürgerbeteiligung, Bereich Marketing, Projektteam Bürgerhaushalt) vorgestellt und diskutiert. Im Ergebnis wurde der vorliegende Projektplan erarbeitet.

4. Diskussion des Projektplans in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung

Der o.g. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sieht vor, dass der Projektplan zur Entwicklung des Leitbildes im September 2014 vorgelegt wird. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam kommt mit der Vorlage des Projektplans bereits in der Maisitzung der Stadtverordnetenversammlung dem Wunsch des Hauptausschusses vom 27. November 2013 nach, damit noch in dieser Wahlperiode eine Diskussion im Hauptausschuss ermöglicht werden könne.

Ziel ist der Beginn der Leitbildentwicklung gem. Zeitplan im September 2014.

Für das Führen einer zielgerichteten Diskussion bietet die Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung/dem Hauptausschuss einen separaten Gesprächstermin an.

Die Entwicklung eines Leitbildes ist für die Landeshauptstadt Potsdam eine freiwillige Aufgabe. Es wird davon ausgegangen, dass die Umsetzung des beiliegenden Projektplanes mit einem finanziellen Aufwand von ca. 200 Tsd. EUR verbunden ist, der sich für das Jahr 2014 auf ca. 80 Tsd. EUR und für das Jahr 2015 auf ca. 120 Tsd. EUR belaufen wird.

Bisher stehen gem. Haushaltsplan 2014 und Mittelfristplanung 2015 für die Implementierung einer Strategischen Steuerung 23 Tsd. EUR p.a. im Produkt 1119100 Strategische Steuerung zur Verfügung. Der verbleibende Mehraufwand in Höhe von insgesamt 57 Tsd. EUR soll im Jahr 2014 durch einen Antrag auf überplanmäßigen Aufwand zur Verfügung gestellt werden. Für das Jahr 2015 ist die Leitbildentwicklung ein Handlungsschwerpunkt und der Aufwand bereits im Budget berücksichtigt.