Beschlussvorlage - 14/SVV/0644
Grunddaten
- Betreff:
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Umlegungsausschuss der Landeshauptstadt Potsdam - Wahl der Gemeindevertreter und deren Stellvertreter
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Kataster und Vermessung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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09.07.2014
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Gemäß der §§ 3 und 4 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (Umlegungsausschussverordnung – UmlAussV) vom 23.02.2009 (GVBl.II/09, [Nr. 07], S.101) werden bis zum Ende der Wahlperiode der Gemeindevertretung durch Gremienwahl gemäß § 41 Kommunalverfassung (BbgKVerf) zwei Gemeindevertretende in den Umlegungsausschuss der Landeshauptstadt Potsdam gewählt:
Herr Michél Berlin, Fraktion DIE LINKE
Herr Claus Wartenberg, Fraktion der SPD
Frau Dr. Sigrid Müller, Fraktion DIE LINKE, als Vertreterin des Herrn Berlin
Herrn Marcus Krause, Fraktion der SPD, als Vertreter des Herrn Wartenberg
Erläuterung
Berechnungstabelle Demografieprüfung:
(Doppelklick auf die Tabelle und 2. Zeile je Spalte 0 Punkte (keine) bis 3 Punkte (sehr hohe Wirkung) vergeben.)
Begründung:
Die Beendigung der letzten Wahlperiode mit der Kommunalwahl am 25.05.2014 macht die Neuwahl der Mitglieder des Umlegungsausschusses erforderlich.
Fazit finanzielle Auswirkungen
Für die Verwaltungskosten und Entschädigungen nach Entschädigungssatzung für den Umlegungsausschuss ist ein Betrag von jährlich 5.000 EUR für die Jahre 2014 bis 2017 in den Haushalt (Konto 5110100.54315909) eingestellt.
