Antrag - 14/SVV/0657
Grunddaten
- Betreff:
-
Familientarife bei den Stadtwerken
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Fraktion SPD
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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09.07.2014
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17.09.2014
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05.11.2014
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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03.09.2014
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01.10.2014
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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10.09.2014
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15.10.2014
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken Potsdam die Einführung von Familientarifen für relevante Parameter der Mietnebenkosten wie Energie, Wasser, Entsorgung zu prüfen. Ziel soll eine gerechte Entlastung von Familien sein. Der Prüfbericht mit Handlungsvorschlägen soll der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2014 vorgelegt werden.
Erläuterung
Begründung:
Neben den bereits beschlossenen und greifenden Instrumente der Mitpreisdämpfung wie der Mietenbremse, der Ausbau der flexiblen und mittelbaren Bindungen für die soziale Wohnraumversorgung und dem Nicht-Verkauf von ehemaligen Restitutionsobjekten müssen weitere Instrumente gefunden werden, damit Wohnen in Potsdam insbesondere für Familien bezahlbar bleibt. Potsdam will und muss seinen Ruf als familienfreundliche Stadt erhalten. Gerade im Bereich der Mitnebenkosten soll eine stärkere Belastung von Familien vermieden werden.