Anfrage - 14/SVV/0684
Grunddaten
- Betreff:
-
Stand der Enteignungsverfahren am Groß Glienicker See
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Kaminski, Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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09.07.2014
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Beschlussvorschlag
Nach meinem Kenntnisstand laufen die Anhörungen im Enteignungsverfahren.
Nach dem Ausscheiden des bisherigen Projektleiters Dr. Klosa aus der Stadtverwaltung habe ich den Eindruck, dass es im Verfahren nicht weiter geht. Auch sollen wichtige Stellungnahmen des UNB fehlen.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Wie ist der Stand der Enteignungsverfahren am Groß Glienicker See, besonders unter dem Aspekt der Beantragung der sofortigen Besitzeinweisung?