Antrag - 14/SVV/0688

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die seit Mai geltende neue Schulraumnutzungs- und Entgeltordnung (Beschluss 13 /SVV/0720) um die Kategorie „Langfristige Mietverträge“ zu ergänzen. Diese Kategorie soll die Verlässlichkeit der Einnahme  ebenso wie den bildungsfördernden Inhalt honorieren, sich an ortsüblichen Vergleichsmieten für diese Nutzungen orientieren und nicht über den in Potsdam üblichen Gewerberaummieten liegen. Diese Ergänzung und damit die Neufassung der Ordnung soll der Stadtverordnetenversammlung im September vorgelegt werden.

Begründung:

Mit der im Februar 2014 beschlossenen und ab 1.5.2014 geltenden Neufassung  der Schulraumnutzungs- und Entgeltordnung hat sich der Stundenmietpreis für Klassenräume an Schulen, die vom KIS bewirtschaftet werden, mehr als verdoppelt. Für die regulären Dauermieter an Schulen wie private Bildungsanbieter (Musik, Kunst, Arbeitsgemeinschaften) sind das unzumutbare Kosten; sie kündigen. Dass andere Nutzer diesen Platz einnehmen und damit das angestrebte Haushaltskonsolidierungsziel unterstützen ist unwahrscheinlich. Diese Korrelation ist bei der Änderung der Ordnung unzureichend beachtet worden.

Dringlich ist die Vorlage, weil spätestens zu Beginn des neuen Schuljahres eine Lösung vorgeschlagen werden soll, und damit noch vor der Ferienzeit für Nutzer und Familien klar ist, dass Stadtverordnete und Verwaltung an einer Lösung des Problems arbeiten.