Antrag - 14/SVV/0687
Grunddaten
- Betreff:
-
Verfahren zur Berufung Sachkundiger Einwohner in die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Fraktionen SPD, DIE LINKE, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerbündnis, DIE aNDERE, AfD, Potsdamer Demokraten/BVB
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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09.07.2014
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung können entsprechend der Anzahl ihrer Sitze in Fachausschüssen Sachkundige Einwohner in die Ausschüsse entsenden. Fraktionen, die nicht in den Fachausschüssen vertreten sind, können ebenfalls eine oder einen sachkundige Einwohnerin bzw. Einwohner in diese entsenden.
Erläuterung
Begründung:
Nach §43 Brandenburgischer Kommunalverfassung können Fraktionen zur Unterstützung der Facharbeit sachkundige Einwohner in die Fachausschüsse entsenden. Potsdamer Praxis war bislang, dass die Anzahl der Ausschussmitglieder und die jeweilige Anzahl der sachkundigen Einwohner gleich war. Explizit geregelt war das bislang nicht. Per Beschlussfassung wollen sich die Stadtverordneten darauf verständigen, dass diese Regelung beibehalten wird und ergänzt um Sachkundige Einwohner für die Fraktionen, die nicht in Ausschüssen vertreten sind.
Das in § 14 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam geregelte Recht für Fraktionen ohne Ausschusssitz, ein zusätzliches Fraktionsmitglied mit aktivem Teilnahmerecht zu entsenden, bleibt davon unberührt.
