Beschlussvorlage - 14/SVV/0741
Grunddaten
- Betreff:
-
Besetzung des Aufsichtsrates der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, FB Kommunikation, Wirtschaft und Beteilgung
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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17.09.2014
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1) Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH am 01.02.2011 gemäß Drucksache Nr. 10/SVV/0839 entsandten städtischen Vertreter/innen, Frau Anke Michalske-Acioglu, Herr Dr. Christian Seidel, Herr Dr. Uwe Gunold, Herr Dieter Scharlock und Herr Hans-Wilhelm Dünn werden abberufen.
2) Die Landeshauptstadt Potsdam entsendet gemäß § 7 Absatz 2 Gesellschaftsvertrag der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH folgende fünf Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:
über die Fraktion DIE LINKE (1 Sitz): Birgit Müller
über die Fraktion SPD (1 Sitz): Kai Weber
über die Fraktion CDU/ANW (1 Sitz): Lars Eichert
über die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen (1 Sitz): Peter Schüler
über die Fraktion BürgerBündnis
-FDP (nach Einigung) (1 Sitz): Imke Eisenblätter
Als Nachrücker/innen werden benannt:
über die Fraktion DIE LINKE (1 Sitz): Michél Berlin
über die Fraktion SPD (1 Sitz): Anke Michalske-Acioglu
über die Fraktion CDU/ANW (1 Sitz): Klaus Rietz
über die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen (1 Sitz): Marc Nellen
über die Fraktion BürgerBündnis
-FDP (nach Einigung) (1 Sitz): Dr. Carmen Klockow
Erläuterung
Berechnungstabelle Demografieprüfung:
Begründung:
I. Sachverhalt
Die ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (ViP) wurde zum 01.01.1994 im Wege der Bargründung errichtet. Die Eintragung in das Handelsregister beim Amtsgericht Potsdam erfolgte am 07.06.1994 unter der Nr. HRB 7079 P. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 09.08.2011.
Die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) ist hundertprozentige Gesellschafterin der Stadtwerke Potsdam GmbH (SWP). Die SWP wiederum hält 100 % der Anteile an der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (ViP). Die LHP hält somit mittelbar über die SWP die Gesellschafteranteile der ViP.
Die ViP hat gemäß § 7 Abs. 2 Gesellschaftsvertrag der ViP (GV ViP) einen Aufsichtsrat, der aus sieben Mitgliedern besteht. Sechs der Mitglieder werden vom Gesellschafter entsandt und zwar von der SWP oder der LHP. Aufsichtsratsvorsitzender ist der Oberbürgermeister der LHP oder ein von ihm benannte/r Beigeordnete/r bzw. Dezernent/in der LHP.
Die übrigen 5 Mitglieder werden unter Beachtung der geltenden Vorschriften der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg über die Bestellung von Vertretern in Unternehmen von der Gesellschafterversammlung gewählt. Ein Mitglied des Aufsichtsrates ist der Vorsitzende des Betriebsrates oder ein vom Betriebsrat bestimmtes Mitglied des Betriebsrates (§7 Abs. 2 GV ViP).
Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) entsandte gemäß § 7 Abs. 2 Gesellschaftsvertrag mit Beschluss vom 01.02.2011 (Drucksache Nr. 10/SVV/0839) über die Fraktion DIE LINKE, Herrn Dr. Uwe Gunold und Herrn Dieter Scharlock, über die Fraktion SPD, Frau Anke Michalske-Acioglu und Herrn Dr. Christian Seidel, über die Fraktion CDU/ANW, Herrn Hans-Wilhelm Dünn, in den Aufsichtsrat der ViP.
Der Aufsichtsrat der ViP konstituierte sich am 24. Februar 2011. Die Amtszeit des Aufsichtsrates der ViP endet entsprechend § 7 Abs. 3 GV ViP mit der Gesellschafterversammlung, die den Jahres-abschluss 2014 feststellt.
Der alte Aufsichtsrat führt die Geschäfte bis zur Bildung eines neuen Aufsichtsrates fort. Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied während der Amtszeit aus, so erfolgt eine neue Bestellung für den Rest der Amtszeit. Die erneute Bestellung zum Aufsichtsratsmitglied nach Ablauf der Amtszeit ist möglich.
Gemäß § 97 Abs. 1, 2 i. V. m. § 41 Abs. 2 BbgKVerf ergibt sich bei einer Neubesetzung des AR der ViP die Sitzverteilung der fünf von der SWP bzw. der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der ViP zu entsendenden Mitglieder wie folgt:
Sitze der Fraktionen = Zahl der Aufsichtsratssitze x Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion
Anzahl der Mitglieder in den Fraktionen
DIE LINKE = 5x14/56 = 1,250 1 Sitz
SPD = 5x13/56 = 1,161 1 Sitz
CDU/ ANW = 5x 9/56 = 0,804 1 Sitz
Bündnis 90/ Die Grünen = 5x 7/56 = 0,625 1 Sitz
Die Andere = 5x 4/56 = 0,357 oder
BürgerBündnis/FDP = 5x 4/56 = 0,357 1 Sitz
Hinweis:
Die Benennung von Nachrückern/Nachrückerinnen ist zu empfehlen für den Fall, dass während der aktuellen Amtszeit des Aufsichtsrates eine Mandatsniederlegung erfolgen sollte. Die Nachbesetzung des Mandates könnte dann zeitnah erfolgen.
II. Rechtsgrundlagen
§ 7 Gesellschaftsvertrag der ViP regelt u.a. die Bildung und die Zusammensetzung des Aufsichtsrates.
Gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 6 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) i.V.m. § 97 Abs. 1, 2 BbgKVerf obliegt der Stadtverordnetenversammlung die Bestellung ihrer Vertreter/innen in wirtschaftlichen Unternehmen.
Die Beschlussfassung über Bestellungen von mehreren Gremienmitgliedern erfolgt gemäß § 41 Abs. 1 BbgKVerf mittels Wahl. Somit sind die gemäß Gesellschaftsvertrag der ViP in den Aufsichtsrat zu entsendenden fünf Mitglieder gemäß § 41 Absatz 4 BbgKVerf durch offenen Wahlbeschluss von der SVV zu wählen.
Darüber hinaus sind bei der Benennung der Aufsichtsratsmandate die von der Stadtverordnetenversammlung bzw. dem Hauptausschuss unter den Drucksachen- Nr.:
DS 08/SVV/0061 Public Governance Kodex der Landeshauptstadt Potsdam
DS 11/SVV/1001 Vergabe von Aufsichtsratsmandaten an Mitglieder der SVV
DS 12/SVV/0278 Handlungskatalog für Mitglieder von Aufsichtsräten in städtischen Unternehmen bzw. Unternehmen mit städtischer Beteiligung der LHP
DS 13/SVV/0830 40% Frauen in Aufsichtsräten (geändert beschlossen: 50 %)
festgelegten Kriterien zur Besetzung von städtischen Aufsichtsratsmitgliedern zu beachten.
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