Mitteilungsvorlage - 14/SVV/0746

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

In Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zum Abschluss von Forward-darlehen, Drucksache Nr. 12/SVV/0524, werden der Stadtverordnetenversammlung die erreichten Zinssätze und die zugehörigen Zinsbindungen der Geschäftsabschlüsse des 1. Halbjahres 2014 mitgeteilt (siehe Anlage).

Alle erreichten Zinssätze waren zum Zeitpunkt der Auswahl marktgerecht und liegen unter dem im Beschluss genehmigten Höchstzinssatz von 3,0% p.a. Die Tilgungen wurden entsprechend der Planung höher angesetzt als die ermittelte Anschlusstilgung, um die Laufzeiten der Darlehen bei sehr günstigem Zinsniveau nicht zu verlängern.

Die notwendigen Haushaltsmittel wurden eingeplant und stehen somit zur Verfügung.

Die Zinseinsparung gegenüber der Planung liegt für die im 1. Halbjahr 2014 realisierten Geschäfts-abschlüsse im Finanzplanungszeitraum voraussichtlich bei 190,6 TEUR (im Zeitraum 2015-2017: Differenz zwischen Aufwand laut Plan in Höhe von 653.610 EUR und Aufwand neu in Höhe von 462.937 EUR). Die verringerten Zinsaufwendungen führen andererseits zu einer Verringerung der Erträge (Erstattungen des Eigenbetriebes KIS aus der Ausleihungsvereinbarung) um voraussichtlich 122,0 TEUR (im Zeitraum 2015-2017: Differenz zwischen Ertrag laut Plan 418.311 EUR und Ertrag neu in Höhe von 296.279 EUR). Im Saldo ergibt sich eine Verbesserung des Ergebnishaushaltes in Höhe von 68,6 TEUR.

Mit diesen realisierten Geschäftsabschlüssen ist der SVV-Beschluss 12/SVV/0524 in vollem Umfang umgesetzt. Weitere Umschuldungen stehen erst für 2018 und 2019 an und werden zu gegebener Zeit zur Beschlussfassung vorgelegt.

Bei einem Schuldenstand von 177,7 Mio. EUR per 31.12.2013 (inklusive der Schulden des Eigenbetriebes KIS) hatte die Landeshauptstadt Potsdam einen jährlichen Gesamtschuldendienst von ca. 10,2 Mio. EUR finanziell abzusichern, davon 5,3 Mio. EUR Zinsen und 4,9 Mio. EUR Tilgungen.

Aktuell per 05.08.2014 betragen die Schulden der Landeshauptstadt Potsdam inklusive der Schulden des Eigenbetriebes KIS 184,4 Mio. EUR. Hinzu kommen in 2014 Kreditaufnahmen der LHP in Höhe von 1,7 Mio. EUR (aus der Ermächtigung des Haushaltsjahres 2013) und des KIS in Höhe von 10,1 EUR (aus dem Wirtschaftsplan 2013) und 11,6 EUR (Einzelkreditgenehmigung aus dem Wirtschaftsplan 2014). Für das Jahr 2014 beträgt der Schuldendienst inklusive der Kredite aus den oben genannten Kreditaufnahmen voraussichtlich 11,5 Mio. EUR, davon 5,6 Mio. EUR Zinsen und 5,9 Mio. EUR Tilgungen.

Der Schuldenstand wird sich allein aus der Umsetzung des Schulentwicklungsplanes (SEP) und des Stadtentwicklungskonzeptes Verkehr (STEK Verkehr) voraussichtlich um weitere 200 Mio. EUR erhöhen. Damit kommen große finanzielle Belastungen auf die Stadt zu. Im Rahmen einer wachsenden Stadt sind diese Projekte jedoch von hoher Priorität.

Damit kommt einem innovativen Schuldenmanagement weiterhin große Bedeutung zu.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kreditzinsen und die Tilgungen sind im Haushaltsplan der Landeshauptstadt Potsdam, in den Produktkonten 6120001.5517100 bzw. 6120001.7927301, berücksichtigt.

Bei den Zinsaufwendungen ergeben sich Einsparungen gegenüber der Planung, welche jedoch auch zu geringeren Erstattungen seitens des Eigenbetriebes KIS führen, der gemäß der im Jahr 2009 geschlossenen Ausleihungsvereinbarung 64% des tatsächlich anfallenden Schuldendienstes der bis 31.12.2004 durch die Landeshauptstadt Potsdam aufgenommenen Kommunalkredite trägt.

Insgesamt beträgt die Verbesserung des Ergebnishaushaltes der Landeshauptstadt Potsdam aus den beiden in der Anlage dargestellten Geschäftsabschlüssen gegenüber der Planung im Finanzplanungszeitraum (HH-Jahre 2015-2017) voraussichtlich 68,6 TEUR, darüber hinaus (2018-2025) voraussichtlich 230,5 TEUR.