Beschlussvorlage - 14/SVV/0806

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Herr Peter Baumgart, wohnhaft in 14476 Potsdam, Seepromenade 57 wird als Schiedsmann für die Schiedsstelle Potsdam V für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

In der Landeshauptstadt Potsdam bestehen gegenwärtig fünf Schiedsstellen. Die Schiedsstellen sind gemäß §§ 1 Abs. 1, 4 Abs.1 Schiedsstellengesetz (SchG) mit Schiedspersonen zu besetzen, die für die Dauer von fünf Jahren von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam gewählt und vom Präsidenten des Amtsgerichts Potsdam in ihr Ehrenamt berufen werden. Die in Potsdam tätigen Schiedspersonen wurden in den vergangenen Jahren in ihr Ehrenamt berufen, so dass eine Wiederwahl oder eine Neuwahl jeweils nach Beendigung der Wahlperiode oder nach Ausscheiden von Schiedspersonen erfolgen muss.

Herr Peter Baumgart wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.09.2009 zur Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam VI gewählt und durch das Amtsgericht Potsdam bestätigt. Nach der Neuordnung der Schiedsstellenbezirke im Jahr 2011 wurde die Schiedsstelle Potsdam VI als neue Schiedsstelle Potsdam V durch Herrn Baumgart fortgeführt. Der Schiedsstellenbereich V umfasst die Ortsteile Uetz, Paaren, Marquardt, Satzkorn, Fahrland, Neu Fahrland und Groß Glienicke.

Die Amtszeit von fünf Jahren ist nunmehr abgelaufen. Es besteht daher die Pflicht, die Schiedsstelle neu zu besetzen. Die Wiederwahl einer Schiedsperson ist zulässig.

Herr Peter Baumgart hat sich bereit erklärt, das Ehrenamt fortzuführen. Er hat das Ehrenamt in den letzten fünf Jahren sehr verantwortungsvoll geführt, durch seine Schlichtungsverhandlungen Rechtsstreitigkeiten vermeiden und so zu mehr Rechtsfrieden innerhalb der Bevölkerung beitragen können. Während seiner Amtszeit hat sich Herr Baumgart durch den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen und den Austausch mit anderen Schiedspersonen das für die Ausübung des Amtes notwendige Wissen aneignen können. Herr Baumgart ist zudem zum ehrenamtlichen Richter in der Landessozialgerichtsbarkeit berufen.

Aufgrund seiner fachlichen Qualifikation ist er für das Amt der Schiedsperson geeignet.

Der Lebenslauf von Herrn Peter Baumgart sowie seine Bereitschaftserklärung zur Amtsfortführung können von den Stadtverordneten im Büro der Stadtverordnetenversammlung eingesehen werden.

Es wird gebeten, Herrn Peter Baumgart für die Schiedsstelle Potsdam V wiederzuwählen.

siehe Anlage