Antrag - 14/SVV/0794
Grunddaten
- Betreff:
-
Begleitung der Umsetzung der Kappungsgrenzenverordnung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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17.09.2014
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen die flächendeckende Umsetzung der vom Land festgelegten Kappungsgrenze für Mieterhöhungen zu fördern.
Dabei geht es um eine intensive Öffentlichkeitsarbeit, mit der die Mieter auf ihre Rechte aufmerksam gemacht werden sowie um entsprechende Kontrollmechanismen.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2014 über den Stand zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
Die Landesregierung hat im Juli 2014 die Kappungsgrenzenverordnung erlassen, mit der unter anderem für die Landeshauptstadt eine flächendeckende Mietbremse festgelegt wird.
Um mit dieser Mietbremse eine möglichst hohe Wirkung zu erreichen, sollte die Stadt entsprechende Begleitmaßnahmen ergreifen.
