Antrag - 14/SVV/0845
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestellung der stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Fraktionen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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17.09.2014
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Gemäß § 41 Abs. 4 Brandenburgische Kommunalverfassung (BbgKVerf) werden die stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses auf Vorschlag der Fraktionen in folgender Reihenfolge bestellt:
Fraktion DIE LINKE 1. Birgit Müller 2. Matthias Lack
3. Peter Kaminski 4. Barbara Keller
Fraktion SPD 1. Pete Heuer 2. Birgit Morgenroth
3. David Kolesnyk 4. Claus Wartenberg
Fraktion CDU/ANW 1. Klaus Rietz 2. Götz Friederich
3. Norbert Mensch 4. Clemens Vierig
Fraktion Bündnis 90/ 1. Saskia Hüneke 2. Janny Armbruster
Die Grünen 3. Andreas Walter 4. Inge Naundorf
5. Birgit Eifler
Fraktion DIE aNDERE 1. Carsten Linke 2. René Kulke
3. Lutz Boede
Fraktion AfD 1. Dr. Sylke Kaduk 2. Dennis Hohloch
Fraktion Bürgerbündnis-FDP 1. Imke Eisenblätter 2. Dr. Carmen Klockow
Fraktion Potsdamer
Demokraten/ BVB Freie
Wähler 1. Irene Kamenz
Erläuterung
Begründung:
Eine Neubesetzung setzt gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf voraus, dass erstens ein entsprechender Antrag einer Fraktion gestellt wird, zweitens ein Beschluss der Vertretung oder eine relevante Größenveränderung vorliegt und drittens eine Neubesetzung nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.
Die Fraktion SPD hat mit der DS 14/SVV/0773 einen Antrag auf Neubesetzung für den Hauptausschuss gestellt.
Davon ausgehend, dass dieser Antrag die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung findet, ergibt sich die Notwendigkeit, dass die Stadtverordnetenversammlung durch offenen Wahlbeschluss über die stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses gemäß § 41 Abs. 4 entscheidet.
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