Mitteilungsvorlage - 14/SVV/0872
Grunddaten
- Betreff:
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Aktualisierung der Sicherheitszonen und des Katastrophenschutzes für den BER II
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Feuerwehr
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, FB Feuerwehr
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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zur Kenntnis
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17.09.2014
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:
Der Oberbürgermeister hat sich an den zuständigen Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Herrn Michael Müller, und an die zuständige Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, Frau Anita Tack, mit der Frage gewandt, ob die neuen Empfehlungen der Strahlenschutzkommission zu Planungsgebieten für den Notfallschutz in der Umgebung von Kernkraftwerken zu neuen Festlegungen zu Sicherheitszonen in der Umgebung des Forschungsreaktors BER II Berlin oder zu anderen Veränderungen in der Katastrophenschutzplanung führen werden.
Das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg hat mitgeteilt, dass eine Nachfrage bei der Bundesaufsicht, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit, und bei der Atomaufsicht des Landes Berlin, dem Senat für Stadtentwicklung und Umwelt folgendes ergeben hat:
Seitens der genannten Behörden wird aufgrund der neuen Empfehlung kein zusätzlicher Handlungsbedarf gesehen, da ausschließlich Kernkraftwerke Gegenstand der Betrachtung sind.
Erläuterung
