Antrag - 14/SVV/0959
Grunddaten
- Betreff:
-
Neubesetzung des Aufsichtsrates der Entwicklungsträger Potsdam GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Fraktionen
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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05.11.2014
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1.) Die von der Landeshauptstadt Potsdam in den Aufsichtsrat der Entwicklungsträger Potsdam GmbH am 05.03.2014 gemäß Drucksache Nr. 14/SVV/0120 entsandten städtischen Vertreter/innen werden abberufen.
2.) Die Stadtverordnetenversammlung entsendet gemäß § 8 Abs. 1 Buchstabe b) des Gesellschaftsvertrages der Entwicklungsträger Potsdam GmbH folgende acht Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft:
- über die Fraktion DIE LINKE Frau Birgit Müller Herr Peter Kaminski
(2 Sitze)
- über die Fraktion SPD Herr Claus Wartenberg Frau Manuela Heise
(2 Sitze)
- über die Fraktion CDU/ANW Herr Klaus Rietz
(1 Sitz)
- über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Prof. Jan Fiebelkorn-Drasen
(1 Sitz)
- über die Fraktion DIE aNDERE Herr Nico Bauer
(1 Sitz)
- über die Fraktion BürgerBündnis/FDP Frau Dr. Carmen Klockow
(1 Sitz)
Als Nachrücker/innen werden entsandt:
- über die Fraktion DIE LINKE Herr Stefan Matz Herr Ralf Jäkel
- über die Fraktion SPD Herr Pete Heuer Frau Babette Reimers
- über die Fraktion CDU/ANW Herr Matthias Finken
- über die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Mechthild Rünger
- über die Fraktion DIE aNDERE Frau Annina Beck
- über die Fraktion BürgerBündnis/FDP Herr Wolfhard Kirsch
Erläuterung
Berechnungstabelle Demografieprüfung:
Begründung:
I. Sachverhalt
Die Entwicklungsträger Potsdam GmbH ist eine Tochtergesellschaft der ProPotsdam GmbH. Die ProPotsdam GmbH hält 100 % der Anteile an dieser Gesellschaft. Die Landeshauptstadt Potsdam wiederum ist alleinige Gesellschafterin der ProPotsdam GmbH.
Da sich das Verhältnis der Fraktionen nach der Kommunalwahl geändert und dies Auswirkungen auf die Verteilung der Gremienbesetzung hat, beabsichtigt die Fraktion DIE aNDERE die Neubesetzung des Aufsichtsrates der Entwicklungsträger Potsdam GmbH.
Gemäß § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Entwicklungsträger Potsdam GmbH besteht der Aufsichtsrat aus 9 Mitgliedern. Dem Aufsichtsrat gehören an:
a.) der Oberbürgermeister bzw. ein von ihm betrauter Beschäftigter der Landeshauptstadt Potsdam als Vorsitzender des Aufsichtsrates
b.) acht Aufsichtsratsmitglieder, die von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam entsprechend den kommunalrechtlichen Regelungen entsandt werden.
Die Stadtverordnetenversammlung hatte am 05.03.2014 (DS Nr. 14/SVV/0120) entsprechend der Regelung im Gesellschaftsvertrag acht Mitglieder in den Aufsichtsrat der Entwicklungsträger Potsdam GmbH entsandt. Der amtierende Aufsichtsrat der Entwicklungsträger Potsdam GmbH konstituierte sich daraufhin am 10.07.2014. Entsprechend § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages endet die Amtszeit des Aufsichtsrates mit Beendigung der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet. Die Amtszeit des amtierenden Aufsichtsrates endet somit erst in 2019. Daher wird in diesem Fall die Neubestellung bis zum Ende der laufenden Amtszeit erfolgen.
Von der Stadtverordnetenversammlung sind nun acht Aufsichtsratsmitglieder neu zu entsenden.
Neben Stadtverordneten können auch Beschäftigte der Gemeinde oder sachkundige Dritte als Aufsichtsratsmitglieder entsandt werden (§ 97 Abs. 2 BbgKVerf). Die Mitglieder des Aufsichtsrates sollen über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und fachliche Eignung verfügen (§ 97 Abs. 4 BbgKVerf).
Gemäß § 97 Abs. 1 und 2 BbgKVerf i.V.m. § 41 Abs. 2 BbgKVerf ergibt sich für die acht von der Stadtverordnetenversammlung entsprechend den kommunalrechtlichen Regelungen in den Aufsichtsrat zu entsendenden Mitglieder folgende Sitzverteilung:
Sitze der Fraktionen = Zahl der Aufsichtsratssitze x Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion
Zahl der Mitglieder aller Fraktionen
Fraktion DIE LINKE 8 x 14/56 = 2,000 2 Sitze
Fraktion SPD 8 x 13/56 = 1,857 2 Sitz
Fraktion CDU/ANW 8 x 9/56 = 1,286 1 Sitz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 8 x 7/56 = 1,000 1 Sitz
Fraktion DIE aNDERE 8 x 4/56 = 0,571 1 Sitz
Fraktion BürgerBündnis/FDP 8 x 4/56 = 0,571 1 Sitz
Die Benennung von Nachrückern/Nachrückerinnen ist zu empfehlen für den Fall, dass während der Amtszeit des Aufsichtsrates eine Mandatsniederlegung erfolgen sollte. Die Nachbesetzung des Mandates könnte dann zeitnah erfolgen.
II. Rechtliche Grundlagen
Rechtliche Grundlagen für die Aufsichtsratsneubesetzung bilden die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) und der Gesellschaftsvertrag der Entwicklungsträger Potsdam GmbH.
§ 8 des Gesellschaftsvertrages der Entwicklungsträger Potsdam GmbH regelt die Bildung, Zusammensetzung und Amtszeit des Aufsichtsrates.
Gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 6 BbgKVerf i.V.m. § 97 Absatz 1 und 2 BbgKVerf obliegt der Stadtverordnetenversammlung die Bestellung ihrer Vertreter in Unternehmen.
Die Beschlussfassung über Bestellungen von mehreren Gremienmitgliedern erfolgt gemäß § 41 Abs. 1 BbgKVerf mittels Wahl. Somit sind die gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages der Entwicklungsträger Potsdam GmbH von der Stadtverordnetenversammlung in den Aufsichtsrat zu entsendenden Mitglieder gemäß § 41 Abs. 4 BbgKVerf durch offenen Wahlbeschluss zu wählen.
Darüber hinaus sind bei der Auswahl und Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern die von der Stadtverordnetenversammlung bzw. dem Hauptausschuss unter den Drucksachen (DS):
DS 08/SVV/0061 Public Governance Kodex der Landeshauptstadt Potsdam
DS 11/SVV/1001 Vergabe von Aufsichtsratsmandaten an Mitglieder der Stadtverordneten-versammlung (empfohlene Verhaltensregeln)
DS 12/SVV/0278 Handlungskatalog für Mitglieder von Aufsichtsräten in städtischen Unternehmen bzw. Unternehmen mit städtischer Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam
DS 13/SVV/0830 Frauenanteil in Aufsichtsräten (Frauenanteil von 50 % angestrebt)
festgelegten bzw. empfohlenen Kriterien zur Besetzung von städtischen Aufsichtsratsmitgliedern zu beachten.
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