Antrag - 14/SVV/0940

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Hauptausschuss im nicht öffentlichen Teil beginnend ab November 2014 alle drei Monate und bei besonderen Entwicklungen in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses über den aktuellen Stand der Umsetzung der Schulentwicklungsplanung 2014 bis 2020 zu unterrichten. Dabei sind die wesentlichen Entwicklungen, die sich aus den Beschlüssen 14/SVV/0063, Refinanzierung der Umsetzung der Schulentwicklungsplanung 2014 bis 2020 und 13/SVV/0800, Schulentwicklungsplanung 2014 – 2020 kurz darzustellen.

Im Einzelnen sind das zusätzlich zu aktuellen Veränderungen bei längerfristigen Abläufen in jedem Fall:

-          aktueller Stand/Veränderungen der Schüler- und Kita-Kinder-Zahlen in den einzelnen

Planungsräumen im Vergleich zu den Prognosen im SEP einschließlich Bewertung, Auswirkung auf die bisherige Planung und Anpassungsnotwendigkeiten

-          Stand der Schulplanungen und laufender Baumaßnahmen, Standortfragen

-          Unterrichtung über mit freien Trägern geführte Gespräche, deren Ergebnisse sowie die weiteren Schritte zur Erreichung von Entlastungseffekten

-          Ergebnisse der verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark bei der Planung und dem Betrieb von Schulen sowie das vorgesehene weitere Vorgehen

-          aktuelle Bevölkerungsentwicklung im Vergleich zu den Annahmen im SEP insbesondere in den Planungsräumen

Die Refinanzierung der Umsetzung der Schulentwicklungsplanung 2014 bis 2020 - im Zuge der Bewältigung des rapiden Wachstums der Stadt - ist eine große Herausforderung und bedarf besonderer Anstrengung aller beteiligten Teile der Verwaltung. Nur durch eine enge und koordinierte Zusammenarbeit aller Bereiche sowie die Optimierung der Arbeitsprozesse sind die Aufgabenstellungen zu bewältigen. Wegen der besonderen Bedeutung für die Entwicklung der Stadt und die finanziellen Auswirkungen ist es Aufgabe der Stadtverordneten die in den Beschlüssen 14/SVV/0063, Refinanzierung der Umsetzung der Schulentwicklungsplanung 2014 bis 2020 und 13/SVV/0800, Schulentwicklungsplanung 2014 – 2020 enthaltenen Maßnahmen und Aufträge ständig zu begleiten und auf Effizienz zu überprüfen.