Antrag - 14/SVV/0985
Grunddaten
- Betreff:
-
Festlegung der Unternehmensziele Pro Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Einreicher*:
- Fraktion DIE aNDERE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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05.11.2014
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03.12.2014
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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26.11.2014
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vertreter*innen der Stadt Potsdam in der Pro Potsdam GmbH werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass über die Unternehmensziele der städtischen Wohnungsgesellschaft mindestens alle zwei Jahre in der Stadtverordnetenversammlung beraten und entschieden wird.
Der Oberbürgermeister soll die Stadtverordneten über die eingeleiteten Maßnahmen im März 2015 unterrichten.
Erläuterung
Begründung:
Bereits im Stadtentwicklungskonzept Wohnen und durch das Expertengremium Potsdam22 wurde betont, dass das städtische Wohnungsunternehmen Pro Potsdam eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung der wohnungspolitischen Ziele der Stadt Potsdam spielen muss. Dennoch werden die konkreten Unternehmensziele derzeit unter Ausschluss der Stadtverordnetenversammlung gesellschaftsintern festgelegt.
Vor einigen Monaten wurde ein Antrag der Fraktion DIE aNDERE abgelehnt, eine Verringerung der Leerstandsquoten in den unsanierten Altbaubeständen und die Erreichung von Mindestanteilen bezahlbarer Wohnungen bei Neubau und Sanierung als Unternehmensziele vorzugeben.
Mit dem heutigen Antrag möchten wir einen erneuten Anlauf starten, um die Pro Potsdam zu einem wohnungspolitischen Instrument der Stadt Potsdam zu entwickeln. Wir gehen davon aus, dass die Geschäftspolitik des kommunalen Unternehmens auch von den demokratisch gewählten Stadtverordneten der Kommune diskutiert und mitbestimmt wird.
