Antrag - 14/SVV/0991

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Planung von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge das Integrationskonzept der Landeshauptstadt Potsdam umzusetzen und daher den Standort Lerchensteig nicht bei der Planung neuer Unterkünfte zu berücksichtigen.

Begründung:

Am 02.07.2008 beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit das Integrationskonzept der LHP (Ds 08/SVV0434). An dessen Erarbeitung haben in einem langen Prozess in mehreren Arbeitsgruppen Vertreter*innen aus Stadtverwaltung, Beratungsstellen, Ausländerbeirat, Fraktionen, Flüchtlingsorganisationen und Bürgerschaft mitgewirkt.

Darin heißt es:

1.2.2. Aufnahmepflichtige Zuwanderer

1.2.2.1. Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Geduldete

Der „Lokale Aktionsplan für Toleranz und Demokratie gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit für die Landeshauptstadt Potsdam“ formuliert als integrationspolitische Ziele auch die verstärkte Wohnungsunterbringung und die strukturelle Verbesserung der Nachbarschaftsverhältnisse.

[…] Der jetzige Standort Lerchensteig soll zugunsten integrationspolitisch sinnvollerer Lösungen aufgegeben werden.

Dabei soll sichergestellt werden, dass

- die Unterbringung bedarfsgerecht in Wohnungen oder wohnungsgleicher Form erfolgt,

- die Standorte sich in den Stadtteilen befinden und an die vorhandene Infrastruktur angebunden sind,

- eine Konzentration auf einzelne Stadtteile vermieden wird sowie

- die soziale und kulturelle Infrastruktur für die Integration in das Wohnumfeld vorhanden ist und offen steht.

Die Aufenthaltsdauer in einer Gemeinschaftsunterkunft soll nach Antragstellung so kurz wie möglich gehalten werden. […]

An dieser flüchtlings- und sozialpolitischen Zielsetzung soll unbedingt festgehalten werden. Wenn bei der Unterbringung von Flüchtlingen schon kurzfristig Wohncontainer aufgestellt werden müssen, ist nicht nachvollziehbar, warum das ausgerechnet an einem Ort der Stadt geschehen soll, der sich bereits als völlig ungeeignet erwiesen hat. Aus unserer Sicht können Wohncontainer auch auf Baugrundstücken aufgestellt werden, die sich in Stadtteilen befinden, an denen die nötige Infrastruktur bereits vorhanden ist (z.B. H.-Mann-Allee, Brauhausberg, An der Vorderkappe, Bornstedter Feld).

Obwohl unstrittig ist, dass angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen weitere Plätze in Gemeinschaftsunterkünften benötigt werden, haben wir Zweifel, dass 2015 insgesamt mehr als 550 neue Plätze (Grotrianstr., Horstweg, Tornowstr., Lerchensteig, Groß Glienicke, Dortustr.) geschaffen werden müssen. Zumindest auf den integrationspolitisch ungeeigneten Standort Lerchensteig kann die Stadt durchaus verzichten. Diese Kapazität (150 Plätze) ist durch Auszüge aus den vorhandenen Gemeinschaftsunterkünften selbst dann ausgleichbar, wenn man von einer Aufenthaltsdauer im Heim von 2 Jahren statt der angestrebten 12 Monate ausgeht. Derzeit leben nach unserer Schätzung mehr als 70 Personen in den Flüchtlingsheimen, die berechtigt sind, in eine Wohnung umzuziehen. Daher sollte die Stadt Potsdam den Schwerpunkt auf die Vermittlung in Wohnungen legen und statt neue Heime für Flüchtlinge preiswerte Wohnungen für alle schaffen. Keinesfalls benötigt Potsdam neben den vorhandenen 346 Plätzen (Schlaatz, Staudenhof, Hegelallee, Haeckelstr. Nutzungswohnungen) noch 550 weitere GU-Plätze und damit eine Kapazität von fast 900 Heimplätzen.