Antrag - 02/SVV/0529
Grunddaten
- Betreff:
-
Finanzausgleichsgesetz
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- PDS-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
|
03.07.2002
| |||
|
|
04.09.2002
|
Beschlussvorschlag
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die für die Stadt Potsdam zuständigen
Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und PDS zu einem Gespräch einzuladen, in dem
die Vorstellungen der Stadt zur inhaltlichen Gestaltung des
Finanzausgleichsgesetzes vermittelt und diskutiert werden. Ziel des Gesprächs
sollte neben einer inhaltlichen Einflussnahme auch eine Beschleunigung der
Erarbeitung dieses wichtigen Gesetzes sein.
Zu
dem Gespräch sollten die Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
hinzugezogen werden.
Erläuterung
Mit
dem Finanzierungsausgleichgesetz, das ab 2004 in Kraft treten soll, wird eine
strategische Weichenstellung für die Gemeindefinanzierung im Land Brandenburg
vorgenommen. Aus jüngsten Äußerungen von Innenminister Schönbohm ist zu
entnehmen, dass er die besondere Situation der kreisfreien Städte anerkennt,
aber insgesamt eine Verschlechterung der kommunalen Finanzzuweisungen in den
nächsten Jahren in Aussicht stellt. Die Stadt sollte rechtzeitig ihre
Interessen wahrnehmen und auf die inhaltliche Gestaltung des
Finanzausgleichsgesetzes Einfluss nehmen.
