Beschlussvorlage - 14/SVV/1013

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Das Angebot des AWO Bezirksverband Potsdam e. V. zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Modulbauweise  auf dem Grundstück Lerchensteig 49 - 51 in 14469 Potsdam wird angenommen.

2. Das Wohngebäude Dortustr. 45a in 14467 Potsdam zur Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen in einer wohnungsähnlichen Unterbringung wird angemietet.

3. Der Parkplatz der ehemaligen Hauptfeuerwache in der Werner-Seelenbinder-Straße 5 wird temporär zur Unterbringung von Flüchtlingen in Containern auf dem Grundstück genutzt.

4. Das der Pro Potsdam GmbH gehörende Grundstück in der Pirschheide (Flur 20, Gemarkung Potsdam) wird zur Aufnahme von Flüchtlingen in einer Unterbringung in Modulbauweise genutzt.

5. Das städtische Grundstück im Reiherweg (Flurstück 343/3, Flur 1, Gemarkung Bornstedt) wird zur Aufnahme von Flüchtlingen in einer Unterbringung in Modulbauweise genutzt.

6. Das Haus 5, Gebäudeteil D am Standort Seeburger Chaussee 2 in Groß Glienicke (Waldschule) wird als Gemeinschaftsunterkunft für die Aufnahme von Flüchtlingen umgebaut.

7.          Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

a)         mit dem AWO Bezirksverband Potsdam e. V. einen entsprechenden Vertrag abzuschließen, damit der Träger ab dem 15.01.2015 die Aufgabe der Unterbringung sowie der Betreuung von ausländischen Flüchtlingen in der Landeshauptstadt Potsdam übernimmt und erfüllt. Die Laufzeit des Vertrages ist auf maximal fünf Jahre befristet und endet spätestens am 31.12.2019.

b)        mit dem Vermieter des Objektes Dortustraße 45a in 14467 Potsdam einen Mietvertrag über die Laufzeit von 10 Jahren abzuschließen.

c)        zur temporären Unterbringung auf dem Parkplatz der ehemaligen Hauptfeuerwache den KIS zu beauftragen, umgehend entsprechende Container anzumieten und den Sanierungsträger Potsdam GmbH als Treuhänder der Landeshauptstadt Potsdam anzuweisen, das Grundstück für den benötigten Zeitraum zur Verfügung zu stellen.

d)        zur temporären Unterbringung auf dem Grundstück der Pro Potsdam GmbH in der Pirschheide den KIS zu beauftragen, umgehend gebrauchte Wohnmodulanlagen zu erwerben und zu errichten. Gleichzeitig wird der Oberbürgermeister beauftragt, einen Gesellschafterbeschluss zu erwirken, dass die Pro Potsdam GmbH das Grundstück kostenfrei für die Zeit der Nutzung zur Verfügung stellt.

e)        zur temporären Unterbringung auf dem städtischen Grundstück Reiherweg den KIS zu beauftragen, umgehend gebrauchte Wohnmodulanlagen zu erwerben und zu errichten. Gleichzeitig wird der Oberbürgermeister beauftragt, einen Gesellschafterbeschluss zu erwirken, dass die Pro Potsdam GmbH die notwendigen Geh-, Fahr- und Leitungsrechte auf dem Grundstück Reiherweg zur Erschießung des Grundstücks kostenfrei der Landeshauptstadt zur Verfügung stellt. Dem KIS wird das Grundstück für die Dauer der Nutzung aus dem Finanzvermögen der Landeshauptstadt kostenfrei zur Verfügung gestellt.

f)          Den KIS mit dem Umbau des Standortes in der Seeburger Chaussee 2 in Groß Glienicke mit geschätzten Umbaukosten von ca. 600.000 Euro zu beauftragen.

8. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Sicherstellung der jeweiligen Betreuungsleistung für die Flüchtlinge an den Standorten

- in der Dortustr. 45a,

- auf dem Grundstück der alten Hauptfeuerwache,

- auf dem Grundstück Pirschheide,

- auf dem Grundstück Reiherweg

umgehend befristete Betreuungsverträge mit geeigneten freien Trägern abzuschließen.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Die Unterbringung von Asylsuchenden ist eine Pflichtaufgabe nach Weisung. Entsprechend der Vorgaben des MASF unter Bezug auf das Landesaufnahmegesetz hat die Landeshauptstadt Potsdam im Jahr 2014 insgesamt 396 Flüchtlinge aufzunehmen (das sind 200 Menschen mehr als noch in 2013). In 2014 hat die Landeshauptstadt Potsdam mit Stand 28. Oktober bisher 192 Flüchtlinge aufgenommen und untergebracht. Dabei wurden sämtliche Auslastungsmöglichkeiten der vorhandenen Einrichtungen genutzt. Weitere 204 Menschen sind entsprechend der Vorgaben noch in 2014 von der Landeshauptstadt aufzunehmen. Um Zeltstädte bzw. Turnhallennutzung zu vermeiden, sind zwingend wintertaugliche (Not-)unterbringungsplätze zu schaffen. Auch in 2015 ist mit einer Aufnahmequote von mindestens weiteren 400 bis 450 Menschen zu rechnen (das BAMF rechnet für 2015 mit mindestens 300.000 Flüchtlingen bundesweit).

Da die Erstaufnahmestelle des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt bereits seit Monaten die Grenze ihrer Auslastung in der Belegung überschritten hat, drohen kurzfristig Zwangszuweisungen seitens des Landes Brandenburg.

Die bislang geplanten neuen Unterbringungsmöglichkeiten (Grotrianstraße, Horstweg/An den Kopfweiden) sind nicht vor Ende des ersten Quartals 2015 realisierbar.

Um die zwingend notwendige sozialpädagogische Begleitung und Betreuung der neu ankommenden Menschen in 2014 zu realisieren, ist in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt eine Direktvergabe an soziale Träger notwendig.

Bereits am 30.08.2014 wurde in der regionalen Presse inseriert, um geeignete Mietobjekte zur Unterbringung von Flüchtlingen angeboten zu bekommen. Die Reaktion auf diese Form der Bedarfsbeschaffung an weiterem Wohnraum war jedoch aufgrund der besonderen Situation des Potsdamer Wohnungsmarktes insgesamt nicht zufriedenstellend. Sämtliche eingegangenen Angebote wurden seitens der Verwaltung geprüft, jedoch aufgrund entweder der hohen Investitionskosten bzw. der Ungeeignetheit der Mietobjekte zur Unterbringung verworfen.

Aufgrund dieses Ergebnisses sowie der dringenden schriftlichen Bitte des Landes Brandenburg von Oktober 2014, kurzfristig freie Plätze zu melden, damit umgehend weitere ausländische Flüchtlinge zugewiesen werden können, hat die Landeshauptstadt Potsdam insgesamt 16 Wohnungsbauunternehmen, kommunale Bauträger sowie sozialwirtschaftlich arbeitende Träger Anfang Oktober 2014 angeschrieben, um geeignete Mietobjekte der Landeshauptstadt Potsdam zur Anmietung angeboten zu bekommen. Auch hierbei war die Resonanz gering.

Die Verwaltung hat die Stadtverordneten laufend, zuletzt in den Hauptausschusssitzungen am 24.09.2014 und am 15.10.2014, über den Planungsstand informiert.

Aufgrund des sehr starken Flüchtlingsstroms und der damit im Zusammenhang stehenden intensiven Suche nach geeigneten Unterkünften wurde in 2013 Auswahljury installiert, um alle eingehenden Grundstücksvorschläge zu prüfen, zu bewerten und zu priorisieren.

Der Jury gehören neben der Fachbereichsleitung für Soziales und Gesundheit auch die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, einer Vertreterin des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Inklusion sowie ein Vertreter/eine Vertreterin des Migrantenbeirates und die Beauftragte für Migration und Integration an.

Am 27.10.2014 wurde der Auswahljury, vertreten durch die Beauftragte für Migration und Integration sowie der Vorsitzenden des Migrantenbeirates, des Koordinators Asyl des Fachbereichs Soziales und Gesundheit im Beisein der Beigeordneten für den Geschäftsbereich Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung sowie des Werksleiters KIS, die Planung zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten vorgestellt.

Zur Unterbringung der noch im Jahr 2014 aufzunehmenden 204 Flüchtlinge sind folgende Standorte vorgesehen:

Dortustraße 45a:               ca.        40 Plätze;               voraussichtlich ab 15.12.2014;

ehem. Hauptfeuerwache

(befristet bis April 2015):               ca.       60 Plätze;               sehr kurzfristige Umsetzung möglich;

Pirschheide:               ca.      100 Plätze;              sehr kurzfristige Umsetzung möglich;

Der „Modulcontainermarkt“ ist bundesweit aufgrund der Flüchtlingssituation sehr angespannt. Wartezeiten von mehr als einem halben Jahr sind „normal“. Der KIS kann auf ein Angebot aus der Stadt Cottbus zum Erwerb eines nicht mehr genutzten Krankenhausbettencontainers (jedes Zimmer mit eigenem Sanitärbereich) sowie einem Wohnhauscontainer zugreifen. Eine schnelle Aufstellung auf dem Gebiet der LHP wäre damit gesichert. Für den Standort Reiherweg soll eine solche Anlage genutzt werden. Für den Standort ehem. Hauptfeuerwache müssen im Rahmen der befristeten Notfallversorgung Container aufgestellt werden.

Die Planung für 2015 (basierend auf den jetzigen Zuweisungszahlen sowie Berücksichtigung der derzeitigen Prognose des BAMF sowie der in Potsdam wegfallenden Plätze – Hauptfeuerwache, Haeckelstraße sowie 20 Plätze in Frankfurt/Oder) sieht derzeit wir folgt aus:

Lerchensteig:               bis max. 200 Plätze;               voraussichtlich ab 15.01.2015;

Grotrianstraße:               ca.            40 Plätze;               voraussichtlich ab 01.03.2015;

Waldschule Groß Glienicke:                ca.          100 Plätze;               voraussichtlich ab 01.03.2015;

                                                                      (noch in Planung)

Reiherweg:               ca.            80 Plätze;              voraussichtlich ab 01.03.2015

Horstweg/An den Kopfweiden:               ca.          100 Plätze;               voraussichtlich ab 01.07.2015

Haus 33, Luftschiffhafen              ca.          100 Plätze;              voraussichtlich ab 01.07.2015

Tornowstraße 51(Reserve)              bis ca.    100 Plätze              voraussichtlich ab 01.07.2015

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Für alle Standorte sind Informationsveranstaltungen für Anwohner und Anwohnerinnen durchgeführt worden bzw. werden noch durchgeführt.

Standort Lerchensteig (Lerchensteig 49 - 51, 14469 Potsdam)

Für den Standort Lerchensteig reichte der AWO Bezirksverband Potsdam e. V., mit Schreiben vom 09.10.2014 ein verwertbares Angebot ein. Dieses Angebot beinhaltet die Nutzung des trägereigenen Grundstücks am Lerchensteig 49 - 51 in 14469 Potsdam mit der temporären Aufstellung von einer Unterbringung in Modulbauweise für die Dauer von längstens 5 Jahren.

Bei der geplanten Unterbringung in Modulbauweise im Lerchensteig zur Unterbringung von bis zu 200 Flüchtlingen handelt es sich um wärmeisolierte Wohncontainer mit Wohnungseinheiten inkl. Küchen, Sanitär- und Wäscheräumen. Zudem werden gleichzeitig die notwendigen Beratungs-, Büro- und Gemeinschaftsräume vorgehalten.

Die Landeshauptstadt Potsdam wird die Unterbringung in Modulbauweise zur Unterbringung von bis zu maximal 200 Flüchtlingen von der AWO Bezirksverband Potsdam e. V. anmieten. Der AWO Bezirksverband Potsdam e. V. wird entsprechend den Vorgaben des Landes Brandenburg (Runderlass Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie (MASF) in der jeweils geltenden Fassung) die Wohneinheiten, Küchen, Sanitär-, Waschräume sowie die Gemeinschafts- und Büroräume zur Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen voll ausstatten. Die gesetzlichen Mindeststandards werden nicht unterschritten.

Die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge erfolgt entsprechend der nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen und familiären Situation auf der Grundlage des eingereichten Konzeptes vom 09.10.2014. Neben der Organisation des Zusammenlebens auch mit den übrigen Hausbewohnern und der Nachbarschaft wird der Betreiber Angebote zu Sprachkursen aktiv vermitteln. Hauptaufgaben werden die Vermittlung von Integrationsangeboten sowie die aktive Vorbereitung auf das Wohnen außerhalb des Wohnungsverbundes sein.

Zudem wird der AWO Bezirksverband Potsdam e. V.  auch Ansprechpartner im Wohnumfeld sein und auf die Einhaltung der Hausordnung hinwirken wie auch möglichen Konflikten in Bezug auf die zu betreuenden Flüchtlinge aktiv entgegen wirken.

Die Landeshauptstadt wird im Rahmen eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens einen Träger suchen, der die Wohnmodule durch Festbauten und wohnungsähnlicher Unterbringung entsprechend den entwickelten Standards in der LHP anbietet.

Standort Dortustr. 45a

Mitte Oktober 2014 wurde der Landeshauptstadt Potsdam das Gebäude Dortustr. 45a in 14467 Potsdam zur Anmietung angeboten. Nach Vorabbesichtigung und anschließender Prüfung kann das Gebäude zum 15.12.2014 angemietet werden. Die Kostenverhandlungen zum Mietvertrag (Basis ca. 9,00 bis 10,00 Euro pro m²) dauern zurzeit noch an und stehen kurz vor Abschluss. Das Gebäude bietet wohnungsähnliche Unterbringungsmöglichkeiten für bis zu 40 Personen auf ca. 466 m².

Für die Betreuungsleistung muss kurzfristig ein geeigneter Träger gefunden werden. Hierzu werden zeitnah Gespräche mit den verschiedenen in der Landeshauptstadt Potsdam bereits tätigen bzw. an einer Betreuungsleistung interessierten Trägern aufgenommen und entsprechende Verträge ausgehandelt.

Standort ehemalige Hauptfeuerwache in der Werner-Seelenbinder-Straße 5

Zur temporären Nutzung der Freifläche (Parkplatz) der ehemaligen Hauptfeuerwache für eine Unterbringung von Flüchtlingen müssen Container angemietet werden. Hierzu liegen dem KIS bereits Kostenangebote vor. Diese Container werden umgehend nach Vertragsabschluss angeliefert, so dass dieser Standort sehr zeitnah zur Unterbringung von etwa 60 ausländischen Flüchtlingen zu nutzen ist. Der Standort soll nur befristet für die kommenden Wintermonate genutzt und im April 2015 wieder aufgegeben werden.

Für die Betreuungsleistung muss kurzfristig ein geeigneter Träger gefunden werden. Auch hierfür werden zeitnah Gespräche mit den verschiedenen, bisher in der Landeshauptstadt Potsdam bereits tätigen bzw. an einer Betreuungsleistung interessierten Trägern aufgenommen und entsprechende Verträge ausgehandelt.

Standort Reiherweg und Standort Pirschheide

Dem KIS liegt ein Angebot zum Kauf einer dreigeschossigen Wohnmodulanlage (inkl. Gemeinschafts-, Büro-, Beratungs-, Sanitär- und Waschräumen plus entsprechender Innenausstattung) für bis zu 100 Personen sowie für einen Krankenhausbettencontainer für bis zu 80 Personen vor. Diese Angebote wären sofort nach Vertragsabschluss nutzbar. Für eine Aufstellung sind die Grundstücke Reiherweg sowie Pirschheide vorgesehen. Eine Prüfung, welches dieser Grundstücke aufgrund der Vorbereitungen und Herrichtungsarbeiten für die Wohnmodulanlage frühestmöglich für eine Aufstellung zu nutzen ist, nimmt der KIS zurzeit vor. Nach Abschluss des Prüfergebnisses werden die Grundstücke entsprechend hergerichtet.

Auch für diese Wohnanlagen in Modulbauweise muss am Standort Reiherweg sowie am Standort Pirschheide kurzfristig jeweils ein geeigneter Träger gefunden werden. Zeitnahe Gespräche mit den verschiedenen, bisher in der Landeshauptstadt Potsdam bereits tätigen bzw. an einer Betreuungsleistung interessierten Trägern werden aufgenommen und entsprechende Verträge ausgehandelt.

Standort Seeburger Chaussee 2 in Groß Glienicke (Waldschule)

Nach Vorabbesichtigung und anschließender Prüfung kann das Gebäude Haus 5, Gebäudeteil D am Standort Seeburger Chaussee 2 in Groß Glienicke (Waldschule) als Gemeinschaftsunterkunft für die Aufnahme von Flüchtlingen umgebaut werden. Das Gebäude befindet sich im Eigentum des KIS und bietet Unterbringungsmöglichkeiten für bis zu 100 Personen.

Für die Betreuungsleistung muss kurzfristig ein geeigneter Träger gefunden werden. Hierzu werden zeitnah Gespräche mit den verschiedenen in der Landeshauptstadt Potsdam bereits tätigen bzw. an einer Betreuungsleistung interessierten Trägern aufgenommen und entsprechende Verträge ausgehandelt.

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Anlage „Darstellung der finanziellen Auswirkungen“.