Antrag - 02/SVV/0541
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltssperre
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.07.2002
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Beschlussvorschlag
Zur
Erfüllung der durch das Innenministerium des Landes Brandenburg verfügten
Sparauflagen wird der Oberbürgermeister beauftragt, das Sparziel durch eine
10%ige Haushaltssperre vorrangig in den Haushaltsgruppierungen 5 und 6
abzurufen.
Erläuterung
Die durch
das Innenministerium angeordneten Sparmaßnahmen sollen die Lebens- und die
Standortqualität der Stadt Potsdam nicht weiter beeinträchtigen. Statt dessen
soll das betriebliche Sparpotential in der Verwaltung herangezogen werden.
Fazit finanzielle Auswirkungen
ja
