Anfrage - 02/SVV/0546

Mit dem Beschluss DS-Nr. 00/721/1 sollte das Parken im Wald auf der Straße vor dem Seminaris-Hotel unter Gesichtspunkten der Umweltverträglichkeit geregelt werden.

Am 17. Juni 2002 standen dort wieder 32 Autos am unbefestigten Waldrand.

 

Ich frage den Oberbürgermeister:

 

Wie wurde der Beschluss DS-Nr. 00/SVV/0721/1 umgesetzt ?

 

 

Antwort:

 

Auf Grund der Drucksache 00/SVV 0721 fand am 25.10.2000 ein Vor-Ort-Termin mit der Festlegung folgender weiterer Vorgehensweise statt: 

 

            -            Planung weiterer Stellplätze auf dem Gelände des Seminaris, wozu ein entsprechender                     Antrag von    den Rechtsanwälten des Hotels an die zuständigen Behörden zu stellen             sei.

             -             Bis zur Realisierung dieser Stellflächen (bis 1.Halbjahr 2001) erfolgt eine Duldung des                  Parkens entlang der Zufahrtsstraße durch die Oberförsterei.

            -            Danach erfolgt durch die Straßenverkehrsbehörde die Anordnung des Parkverbotes auf                   der zweiten Straßenseite.

 

Zur Klärung der Notwendigkeit von verkehrssichernden Maßnahmen fand bereits am 28.09.2000 eine  Ortsbegehung statt. Bei ihr wurde festgestellt, dass durch die diszipliniert einseitig direkt neben der Fahrbahn parkenden Fahrzeuge der geringe Verkehr nicht behindert wird und eine Schädigung des Waldes nicht zu erkennen ist. Da die §§ 44 und 45 der Straßenverkehrsordnung  ( StVO) für diese Verkehrssituation keine Ermächtigungsgrundlage zur Anordnung eines beidseitigen Parkverbotes enthalten, wurde übereinstimmend eine weitere Beschilderung durch die Anwesenden (Polizei, 66.4.1, 32.31) abgelehnt.                                                                              

 

Am 30.08.2001 erfolgte eine Kontrolle der Umsetzung der getroffenen Festlegungen mit folgendem Ergebnis:

            -            Der Gesamtzustand ist unverändert. 

            -            Der Direktor des Seminarishotels, Herr Pirl, informierte, dass aus Kostengründen vom             Investor des Hotels kein Bauantrag zur Schaffung von weiteren Parkplätzen gestellt                         wurde. Es wurden aber zusätzliche 15 Stellplätze für Mitarbeiter auf dem Hotelgelände               geschaffen.    

 

 

 

Am 19.06.2002 fand zwischen Herrn Pirl und dem Oberforstrat der Oberförsterei Potsdam, Herrn Krüger, eine weitere Beratung zum Problem des Parkens statt. Insofern ist dieses Verfahren noch schwebend.

 

Es wurde festgelegt, dass sich Herr Pirl mit dem Investor in Verbindung setzt, um die Finanzierung der Untersuchungen, Planungen und Realisierung weiterer Parkplätze sicherzustellen.

Er wird Herrn Krüger über das Ergebnis in Kenntnis setzen.

 

 

Für den Bedarf der 1-2 mal im Monat stattfindenden Großveranstaltungen will sich Herr Pirl mit dem Betreiber der nahegelegenen unbepflanzten Gastrassen in Verbindung setzen, um diese dafür nutzen zu können.

Da diese Flächen ca. 700m, bzw. ca. 900m vom Hotel entfernt sind, sind sie als reguläre Parkplätze jedoch nicht geeignet. Sie würden auf Grund der großen Entfernung vom Hotel von den Hotelgästen / Seminarteilnehmern nicht angenommen.

Die Straßenverkehrsbehörde wird die weitere Entwicklung intensiv begleiten und auf die Schaffung von ausreichend Parkraum nahe des Hotels drängen. Direkte Einflussmöglichkeiten bestehen jedoch nicht.