Antrag - 14/SVV/0660

Die Stadtverordneten mögen beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Bildung eines Wirtschaftsbeirates für die LHP gemäß § 12 Hauptsatzung vorzubereiten und der Stadtverordnetenversammlung im September zur Beschlussfassung vorzulegen. Aufgabe des Beirates soll die bessere Abstimmung zwischen lokaler Wirtschaft, Politik und Verwaltung sein.

Begründung:

Potsdam hat in den letzten Jahren auch wirtschaftlich eine hervorragende Entwicklung genommen. Dennoch machen es die Anforderungen der Standortbedingungen für die örtliche Wirtschaft nötig, die Kommunikationswege zwischen lokaler Wirtschaft, Politik und Verwaltung zu optimieren. Unter Leitung des Oberbürgermeisters soll ein zweimal jährlich tagender Wirtschaftsbeirat, dem Vertreterinnen oder Vertreter der städtischen Wirtschaftsförderung, der Stadtfraktionen, des Einzelhandelsverbandes, der AG Innenstadt und der AG Babelsberg, der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, des Hotel- und Gaststättenverbandes, der Agentur für Arbeit, der Tourismuswirtschaft, der Medienwirtschaft, der wissenschaftlichen Einrichtungen, der freien Berufe und Vertreter der Gewerkschaften angehören. Die Mitglieder des Wirtschaftsbeirates sollen auf die Dauer der Wahlperiode von der Stadtverordnetenversammlung berufen werden. Der Wirtschaftsbeirat soll die Stadtverordnetenversammlung, ihre Ausschüsse und die Stadtverwaltung in allen die Wirtschaft in der Stadt berührenden Angelegenheiten, wie zum Beispiel die wirtschaftliche Entwicklung, die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen und Strategien der Wirtschaftsförderung beraten.