Antrag - 14/SVV/0766

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Vertreter der Stadt Potsdam in der Gesellschafterversammlung der Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH wird angewiesen, für den Erhalt der Buslinie 639 bzw. für eine umsteigefreie Anbindung der Waldsiedlung (OT Groß Glienicke) an die Potsdamer Innenstadt und Spandau Sorge zu tragen.

Über die ergriffenen Maßnahmen sollen die Stadtverordneten im November 2014 informiert werden.

Begründung:

Vor einigen Wochen erfuhren wir von den Plänen des städtischen Verkehrsunternehmens, die Buslinie 639 einzustellen. Mit dem Wegfall dieser Verbindung wären sowohl die Waldsiedlung im Ortsteil Groß Glienicke als auch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) deutlich schlechter mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar.

Es ist davon auszugehen, dass Mitarbeiter*innen des Landesamtes und Bewohner*innen der wachsenden Waldsiedlung künftig auf das Auto umsteigen werden, wenn keine attraktive Busverbindung mehr angeboten wird. Dies entspricht weder dem immer wieder formulierten Ziel, unnötigen Autoverkehr zu vermeiden noch dem Szenario „Nachhaltige Mobiliät“ des Verkehrsentwicklungsplanes.

Mit der Eingemeindung des Ortes Groß Glienicke nach Potsdam ist die Stadt Potsdam aus unserer Sicht in der Pflicht, eine akzeptable Erreichbarkeit dieses Ortsteiles zu gewährleisten.

In einem Schreiben an den Personalratsvorsitzenden des LUGV teilte die Geschäftsführung der Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH mit, dass sie nur mit der Landeshauptstadt Potsdam Fragen zur Finanzierung des ÖPNV in Potsdam klärt. Daher sollten die Stadtverordneten den städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung anweisen, für einen Erhalt der Buslinie 639 zu sorgen, um die verkehrs- und umweltpolitischen Interessen der Stadt umzusetzen.