Antrag - 14/SVV/0935

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Ortsbeirat Eiche beim Erhalt des Bürgertreffs Eiche zu unterstützen und die Kündigung des Mietvertrages mit dem Verein Oberlinhaus aufzuheben bzw. durch einen neuen langfristigen Vertrag zu ersetzen.

Begründung:

Der Mietvertrag für den Bürgertreff wurde zu Mietbeginn 01.05.2009 bis zum 30.04.2014 abgeschlossen. Seit 2014 verlängerte er sich jeweils um ein Jahr mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten. Mietende ist dann immer der 31.04. des Jahres mit der Kündigung bis zum 01.11. des Vorjahres. Der Vertrag wurde am 26.09.2014 zum 30.04.2015 gekündigt.

Die Nutzung der Räumlichkeiten des Bürgertreffs ist jedoch nicht allein den Sitzungen des Ortsbeirates vorbehalten. Mit hohem organisatorischen Aufwand durch den Ortsbeirat hat sich in den letzten Jahren ein reges Gemeindeleben im Bürgertreff entwickelt. So steht den Einwohnern, unterschiedlichen Einwohnergruppen sowie Vereinen und Vereinigungen des Ortsteils Eiche dieser Raum als Bürgertreff zur Verfügung. Einige Beispiele sind die regelmäßige Nutzung durch: Seniorentreffs der Sozialverbände und Parteien, Seniorengymnastik, Schachgruppen (Jugendgruppen) und Briefmarkensammler, Kindertage zu unterschiedlichen Themen, Grilltage, Einführungskurse für Kinder in Musik und Sprache, Arbeitsgruppen zur Chronik des Stadtteils, Treffpunkt mit Politiker_innen auf kommunaler und Landesebene, Treffen mit erfolgreichen Sportler_innen, sportliche Aktivitäten wie Gymnastik und Tanz, Bürgerforen mit unterschiedlichen Initiativen.

In den letzten 5 Jahren standen die Räumlichkeiten über 150 mal für die Nutzung der Bürgerinnen und Bürger für Taufen, Geburtstage, Schuleinführungen, Konfirmation, Jugendweihe, Klassentreffen, Jubiläen, Hochzeitsfeiern u.v.m. zur Verfügung.

Für die aufgeführten Beispiele an Aktivitäten gibt es im Ortsteil Eiche keine räumlichen Alternativen.