Beschlussvorlage - 02/SVV/0550

Überplanmäßige Ausgabe   HHSt. 11500.95000 Umbau Alexandrinenschule in Höhe von 180.000 €

und

Außerplanmäßige Ausgabe HHSt. 32510.95000 Stadt- und Verwaltungsarchiv in Höhe von 300.000 €

 

 

Die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen in der ehemaligen Alexandrinenschule in der Helene-

Lange-Straße werden so weiter durchgeführt, dass  noch in diesem Jahr die 

Straßenverkehrsbehörde und zusätzlich das gesamte Stadt- und Verwaltungsarchiv in diesem         Objekt untergebracht werden können.

In die vom Stadt- und Verwaltungsarchiv zusätzlich genutzten Räumlichkeiten wird dazu eine  

Hebeschubanlage eingebaut.

 

Dafür werden              400 000 Euro   aus der HHSt 46450 95009               und

                                     80 000 Euro   aus der HHSt 46450 95028

als Deckungsquelle verwendet.

 

Im laufenden Jahr wurden intensiv die Sanierungsarbeiten für den Umzug der Straßenverkehrsbehörde aus der Puschkinallee 16 in die Alexandrinenschule in der Helene-Lange-Straße vorangetrieben.

Das Objekt Puschkinallee ist seit Anfang 2002 zum Verkauf ausgeschrieben. Die Entscheidung über den Verkauf soll im Juli in der Stadtverordnetenversammlung getroffen werden. Je früher der Verkauf vollzogen werden kann desto eher verfügt die Stadt dann auch über liquide Mittel und kann im gewissen Umfang die Aufnahme von Krediten vermeiden.

Gleichzeitig sind für den Umzug im Haushaltsplan 2002 durch die TUIV Mittel in Höhe von

280 000 Euro geplant, um die seit langem dringend notwendige technische Umstellung der Hardware im neuen Objekt durchzuführen. Die Umstellung auf leistungsfähigere Technik ist seit Jahren nur wegen des zu erwartenden Umzuges  verzögert worden.

Bei der gesamten Planung und Ausschreibung der Leistungen wurde vom Leerzug der Puschkinallee und Umzug zum Jahresende 2002 ausgegangen.

Für den Abschluss der Sanierungsarbeiten fehlen jedoch Mittel in 2002 in Höhe von 180 000 Euro.

Gleichzeitig wurde nunmehr durch effektive Raumplanung und Nutzungskonzeption die Möglichkeit geschaffen, das Stadt- und Verwaltungsarchiv in seiner Gesamtheit gemeinsam mit der Straßenverkehrsbehörde in der Alexandrinenschule unterzubringen.

Die Notwendigkeit ergibt sich aus der unzumutbaren Unterbringung des Stadt- und Verwaltungsarchivs zum momentan Zeitpunkt.

Die derzeitigen Bestände werden in Kellerräumen, die nicht dem geltenden Arbeitsschutz entsprechen, unter der Kantine und im Haus 1 notgelagert. Seit geraumer Zeit können zusätzliche Bestande nicht mehr angenommen werden und müssen in den Organisationseinheiten verbleiben.

Durch den Einsatz von Hebeschubanlagen in der ehemaligen Alexandrinenschule kann ca. ¼ - 1/3  mehr Archivfläche als die bisher Genutzte bei gleichzeitiger Verbesserung der Unterbringung zur Verfügung gestellt werden.

Zudem ist für das in Zusammenhang mit Karstadt stehende Projekt Parkhaus auf dem genannten Gelände Baufreiheit möglichst bis Ende 2002 zu schaffen, um einen eventuellen Baubeginn nicht zu verzögern.

Für die Vorbereitung der Nutzung der Schule für das Archiv sind Mittel in Höhe von 300 000 Euro erforderlich.

In der Vergangenheit ging man nur von einer möglichen Unterbringung des Stadt- und Verwaltungsarchivs auf Hermannswerder aus. Hier wären jedoch Kosten in Höhe von ca. 1 000 000 Euro erforderlich gewesen und durch die Auslagerung aus der Stadtverwaltung zusätzliche Transport- und Kurierwege sowie damit verbundene weitere Kosten entstanden.

Auch die dadurch notwendige Betriebsunterhaltung des Objektes wäre weitaus kostenintensiver.

Daneben könnte auch dieses Objekt, sofern nicht andere Nutzungen durch die Stadt sinnvoll erscheinen, dem Verkauf zugeführt werden.

Gleichzeitig würde mit der Bereitstellung der notwendigen Mittel 2002 auch der regelmäßig durch das Rechnungsprüfungsamt geäußerten Kritik Rechnung getragen, begonnenen Maßnahmen zu beenden und Gelder vorrangig im zentralen Objekt der Stadtverwaltung zur effektiven Unterbringung einzusetzen.

 

Sollten die beantragten Mittel nicht freigegeben werden, würde dies eine Verzögerung der Bautätigkeit, eine Verzögerung des nicht zuletzt aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit notwendigen Umzugs und eine Vorhaltung der Technik und Ausstattung, ohne sie nutzen zu können, nach sich ziehen.

 

Aus den oben genannten Gründen sind die beantragten über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben unabweisbar und unvorhersehbar i.S.d. § 81 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO).

 

Als Deckungsquellen sollen fungieren:

 

HHSt 46450 95009              Kita Stern V                 mit             400 000 Euro

und      HHSt 46450 95028               Kita Amundsenstr.            mit         80 000 Euro.

 

 

Im Zuge der Haushaltsplanung 2003 wird geprüft, inwieweit die für die Sanierungsmaßnahmen in der Kita Stern V und der Kita Amundsenstraße notwendigen Mittel in den Haushaltsplan eingestellt werden können.

 

Der erforderliche Planungsvorlauf könnte 2002 mit den in den Haushaltsstellen verbleibenden Mitteln

geschaffen werden, die Sanierungsmaßnahmen in den beiden Kita`s könnten in einem Zug ausgeschrieben und ohne Unterbrechung realisiert werden.

 

Da in der Alexandrinenschule die Arbeiten zügig vorangehen, wird zur Sicherung der Handlungsfähigkeit bei der Beauftragung der erforderlichen Maßnahmen um Genehmigung und sofortige Freigabe der über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 400 000 Euro und

80 000 Euro in der beantragten Form gebeten.

 

HHSt. 11500.95000 Umbau Alexandrinenschule                                       180.000 €                         überplanmäßige Ausgabe

HHSt. 32510.95000 Stadt- und Verwaltungsarchiv                                         300.000 €                        außerplanmäßige Ausgabe

 

Deckungsquellen:

HHSt 46450 95009              400 000 €  

HHSt 46450 95028                80 000 € 

 

Vorbehaltlich der Beitritts der Beitrittsbeschlussfassung zum Haushalt 2002.

 

Im Rahmen der Haushaltsplanung 2003 erfolgt die Prüfung zur Einstellung der für die Sanierung der

Kita Stern V und der Kita Amundsenstraße notwendigen Mittel.