Mitteilungsvorlage - 14/SVV/1093

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

1. Die SIKO wird  zu einer Servicestelle „Tolerantes und sicheres Potsdam“ umbenannt. 

2. Das Aufgabenfeld „Tolerantes Potsdam“ resultiert aus den Themen „Potsdam! bekennt Farbe“, Neues Potsdamer Toleranzedikt und Demokratiebildung.

3. Das Aufgabenfeld „Sicheres Potsdam“ definiert sich als ein Aufgreifen von Schwerpunktthemen der Sicherheitsprävention in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Potsdam.

Mit SVV-Beschluss 94/0579/1 wurde das "Konzept des Inneren Friedens und der Inneren Sicherheit" für die Landeshauptstadt Potsdam zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde beauftragt auf der Grundlage dieses Konzeptes die "Ständige Konferenz 'Sicherheit in Potsdam'" (im weiteren SIKO) zu bilden. In erster Linie sollte die SIKO Kriminalität beobachten und analysieren und die Sicherheitsprävention in der Landeshauptstadt Potsdam organisieren.

1999 beauftragte der Oberbürgermeister die SIKO die „Koordinierungsstelle für Aktivitäten der Lokalen Agenda 21 in der Stadt Potsdam“ zu übernehmen. 2001 wurde der SIKO die Koordinierung von Aktivitäten gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt übertragen. Seit 2004 ist sie Koordinierungsstelle für das Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“. Seit 2012 ist bei der SIKO die Geschäftsstelle der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) angesiedelt.

Die Aufgabenbereiche der SIKO lassen sich wie folgt strukturieren:

-              Problemdefinition und Agendasetting – Dies bedeutet einen hohen Einfluss darauf zu  

haben, welche Themen mit welcher Intensität wahrgenommen werden.

-              Konzeptionelle Aufgaben – Hierunter werden die Erarbeitung problemnaher,

handlungsorientierter Ansätze für die Sicherheitsprävention und die Entwicklung

           praktischer und umsetzbarer Vorschläge zur Bekämpfung von Gewalt und Stärkung

des Sicherheitsgefühls verstanden

-              Koordinierungsaufgaben – für das Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“, für die Lokale Agenda 21 und für die ECCAR

-              Operative Umsetzung – Förderung/Durchführung von Maßnahmen zur Sicherheitsprävention und gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Entwicklungen  und Erscheinungen

Die SIKO hat in den 20 Jahren ihres Bestehens folg. Aufgaben wahrgenommen bzw. Themen federführend, unterstützend bzw. als Mitarbeit in Gremien bearbeitet:

1. Allgemeine Sicherheitsprävention

-              Verkehr: Initiierung und bis heute anhaltende Betreuung des Verkehrstisches Potsdam; Verbesserung der Radwege- und Radverkehrssituation, Quantität und Qualität von Fahrradabstellanlagen; Verkehrsunfallgeschehen

-              Graffiti: Erfassung, Beseitigung und Präventionsprojekte gemeinsam mit Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen

-              Schulen: Projekt „Gläserne Schule“ zur schulnahen Sucht- und Gewaltprävention und Leitfaden für Sicherheit und Gewaltprävention an Schulen

-              Sicherheit an Bahnhöfen

-              Gewalt in der Familie

-              Suchtprävention

-              Gefahren an der Haustür („Enkeltrick“) – Projekt: „Sicher leben im Alter“

-              Fußball: Gewalt in Stadien; Verhältnis zwischen Fans des SV Babelsberg 03 und der Polizei bei Auswärtsspielen;

-              Rockerkriminalität

-              Weitere Themen der allgemeinen Ordnung und Sicherheit: bei Bedarf Initiierung bzw. Unterstützung von Bürgerversammlungen zu sicherheitsrelevanten Themen; Aufstellen von Tütenspendern für Hundekot nach Möglichkeit als Projekt mit dem Kinder-und Jugendbüro;

-              Gewalt in der Familie

Bei der Bearbeitung all dieser Themen ging es um Prävention, die als Versuch verstanden wurde, Problemlagen frühzeitig zu erkennen, Notlagen zu prognostizieren und davon abgeleitet Handlungsalternativen vorzuschlagen. In Zusammenarbeit v.a. mit dem Potsdamer Schutzbereich der Polizei und später der Polizeiinspektion Potsdam war es Ziel ursachenbeeinflussende Kriminalitätsverhütung zu entwickeln und somit zur  Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls beizutragen. Bei Konflikten im öffentlichen Raum wurde mittels ressortübergreifender Zusammenarbeit nach erfolgversprechenden Lösungen gesucht. Hier wurden neben der Polizei die verantwortlichen Bereiche der Verwaltung und die jeweiligen Partner vor Ort (wie z.B.  Vereine, Initiativen, Wohnungsgenossenschaften etc.) einbezogen.

2. Lokale Agenda 21

Die SIKO konnte auf Grund ihrer Hauptaufgaben der Sicherheitsprävention und der Umsetzung der Themenbereiche Toleranz, Demokratie und „Potsdam! bekennt Farbe“ keine inhaltlichen Anknüpfungspunkte für fachspezifische Bereiche der Agenda 21 bieten. Frühere Projekte z.B. zum Thema Klimaschutz sind spätestens seit Einrichtung der Koordinierungsstelle Klimaschutz nicht mehr Thema der SIKO. Bürgerhaushalt und Bürgerbeteiligungsprozesse haben eigene Struktureinheiten in der Verwaltung, die von dort fachlich betreut werden. So besteht die Koordinierung der Lokalen Agenda nur noch aus der Betreuung des Verkehrstisches.

Einerseits liegen einige der hier genannten Themen bzw. Aufgaben de facto noch bei der SIKO, obwohl sich in der Vergangenheit neue Strukturen oder neue Zuständigkeiten ergeben haben. Andererseits hat die SIKO Themen aufgegriffen, diese im Rahmen von Netzwerken weiter entwickelt und zur Fortführung an Fachkräfte zu übergeben.

3. Toleranz, Demokratie und „Potsdam! bekennt Farbe“

-              Koordinierung der Arbeit des Bündnisses „Potsdam! bekennt Farbe“ und der Umsetzung es Lokalen Aktionsplanes für Toleranz und Demokratie gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

-              Organisation und Durchführung von Protesten gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen, des jährlichen Potsdamer Festes für Toleranz seit 2008

-              Beobachtung und Analyse rechtsextremer und rechtspopulistischer Entwicklungen in der Landeshauptstadt Potsdam

-              Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltungen, Tagungen und Podiumsgesprächen (z.B.: Tagungen mit den Partnerstädten der Landeshauptstadt Potsdam; Salongespräche des Oberbürgermeisters zum Thema NSU; Tagung Alltagsrassismus in Brandenburg)

-              Jährliche Veranstaltungen im Rahmen der Internationalen Wochen gegen rassistische Diskriminierung

-              Organisation und Begleitung von Veranstaltungen zu Jahrestagen (zuletzt 2013 – 80 Jahre Machtübertragung an Hitler)

-              Vertretung der Landeshauptstadt Potsdam in der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) und Führung der ECCAR-Geschäftsstelle

Auf Grund der hohen Dichte der in der SIKO zu leistenden Arbeiten wird hier eine gewisse Profilschärfe vermisst. Das derzeitige Format der SIKO gleicht eher  einer Agentur bzw. einem Servicebüro. Eine der wesentlichen Aufgaben der SIKO sind jedoch auch die Entwicklung konzeptioneller Ansätze bzgl. einer zeitgemäßen Sicherheits- und Rechtsextremismusprävention und Strategien.

Die Ist-Analyse der SIKO legt den Schluss nahe, ihre inhaltlichen Ausrichtung klarer zu definieren, auch um vorhandenes Potenzial optimaler nutzen zu können.

Mit der Konzentration auf einerseits die Themen Rechtsextremismus, Sensibilisierung für Rechtspopulismus, Rassismus und Alltagsrassismus, Demokratiebildung, Toleranz und Weltoffenheit, Antirassismusarbeit im Rahmen des europäischen Städtenetzwerkes und andererseits Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls wird die SIKO an Profilschärfe gewinnen, der serviceorientierter Ansatz käme klarer zum Tragen.  .

Diese beiden Themen ließen sich unter dem Titel „Tolerantes und sicheres Potsdam“ zusammenfassen. Die Geschäftsstelle würde mit der Umbenennung in „Servicestelle tolerantes und sicheres Potsdam“ auch in die Stadtgesellschaft hinein ihr Profil deutlicher zum Ausdruck bringen können.

Das Aufgabenfeld „Tolerantes Potsdam“ resultiert aus den Themen „Potsdam! bekennt Farbe“, Neues Potsdamer Toleranzedikt und Demokratiebildung.

Das Aufgabenfeld „Sicheres Potsdam“ definiert sich dabei als ein Aufgreifen von Schwerpunktthemen der Sicherheitsprävention in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Potsdam. Diese Themen können das gesamte Stadtgebiet betreffen, aber auch stadtteilbezogen, je nach Kriminalitätslage, aufgegriffen werden. In jedem Fall werden vorhandene Netzwerk und Strukturen im Sinne der Qualitätssicherung zu nutzen sein.  Prävention wird dabei verstanden als Versuch, Problemlagen frühzeitig zu erkennen und davon abgeleitet Handlungsalternativen vorzuschlagen.

Keine