Beschlussvorlage - 15/SVV/0020

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Frau Claudia Hieckmann, wohnhaft in 14476 Potsdam, Am Föhrenhang 90 wird als Schiedsfrau für die Schiedsstelle Potsdam I für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Begründung:

In der Landeshauptstadt Potsdam bestehen gegenwärtig fünf Schiedsstellen. Die Schiedsstellen sind gemäß §§ 1 Abs. 1, 4 Abs.1 Schiedsstellengesetz (SchG) mit Schiedspersonen zu besetzen, die für die Dauer von fünf Jahren von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam gewählt und vom Präsidenten des Amtsgerichts Potsdam in ihr Ehrenamt berufen werden. Die in Potsdam tätigen Schiedspersonen wurden in den vergangenen Jahren in ihr Ehrenamt berufen, so dass eine Wiederwahl oder eine Neuwahl jeweils nach Beendigung der Wahlperiode oder nach Ausscheiden von Schiedspersonen erfolgen muss.

Frau Claudia Hieckmann wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2010 zur Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam I gewählt und durch das Amtsgericht Potsdam bestätigt. Der Schiedsstellenbereich I umfasst im Stadtbezirk Potsdam Nord die Stadtteile Bornim, Nedlitz, Bornstedt, Sacrow, Eiche, Grube und Golm sowie im Stadtbezirk Nördliche Vorstadt den Stadtteil Nauener Vorstadt.

Die Amtszeit von fünf Jahren ist nunmehr abgelaufen. Es besteht daher die Pflicht, die Schiedsstelle neu zu besetzen. Die Wiederwahl einer Schiedsperson ist zulässig.

Frau Claudia Hieckmann hat sich bereit erklärt, das Ehrenamt fortzuführen. Sie ist Mitarbeiterin der Landeshauptstadt Potsdam und u.a. in der hier eingerichteten Clearingstelle tätig. Sie hat das Ehrenamt in den letzten fünf Jahren sehr verantwortungsvoll geführt, durch ihre Schlichtungsverhandlungen Rechtsstreitigkeiten vermieden und so zu mehr Rechtsfrieden innerhalb der Bevölkerung beigetragen. Dabei hat sie die Erfahrungen und Kenntnisse aus ihrer Mediatorenausbildung zielführend zum Einsatz gebracht. Während ihrer Amtszeit hat sich Frau Hieckmann durch den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen und den Austausch mit anderen Schiedspersonen das für die Ausübung des Amtes notwendige Wissen aneignen können.

Aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation ist sie für das Amt der Schiedsperson geeignet.

Ihr Bewerbungsschreiben, der Lebenslauf von Frau Claudia Hieckmann sowie ihre Bereitschaftserklärung zur Amtsfortführung können von den Stadtverordneten im Büro der Stadtverordnetenversammlung eingesehen werden.

Es wird gebeten, Frau Claudia Hieckmann für die Schiedsstelle Potsdam I wiederzuwählen.

Durch die Wiederwahl einer Schiedsperson ergeben sich keine Veränderungen.