Beschlussvorlage - 15/SVV/0014
Grunddaten
- Betreff:
-
Neuwahl eines stimmberechtigten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses der Landeshauptstadt Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Kinder, Jugend und Familie
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, FB Kinder, Jugend und Familie
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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28.01.2015
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Erläuterung
Berechnungstabelle Demografieprüfung:
Begründung:
Gemäß § 4 Abs. 1 und 2 der Satzung des Jugendamtes der Landeshauptstadt Potsdam in Verbindung mit § 71 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) - auch Kinder- und Jugendhilfegesetz genannt (KJHG), gehören dem Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Potsdam 15 stimmberechtigte Mitglieder und deren Stellvertretungen an.
Laut Satzung sind davon zu wählen:
9 Stadtverordnete oder in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer, davon mindestens 5 Stadtverordnete,
6 Mitglieder auf Vorschlag der in der Landeshauptstadt Potsdam wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe.
Mit Schreiben vom 26.11.2014 hat Frau Kathleen Walter mitgeteilt, dass sie aus persönlichen Gründen das Mandat im Jugendhilfeausschuss nicht antritt. Somit ist es erforderlich, dass durch die Stadtverordnetenversammlung ein stimmberechtigtes Mitglied für die anerkannten freien Träger der Landeshauptstadt Potsdam in den Jugendhilfeausschuss gewählt wird.
Für die Wahl stehen fast alle im Rahmen der Trägerversammlung aller in der Landeshauptstadt Potsdam tätigen anerkannten freien Träger der Jugendhilfe am 08.09.2014 nominierten Vertreter/-innen zur Verfügung, die nicht in der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2014 als stimmberechtigtes Mitglied gewählt wurden.
Bei der Wahl soll die Anzahl der erhaltenen Stimmen berücksichtigt werden.
Im Gegensatz zu den Vorschlägen der Fraktionen haben die der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe lediglich empfehlenden Charakter. Es steht den Stadtverordneten frei, ihre Wahlentscheidungen auch in Abweichung vom Vorschlag der Trägerversammlung zu treffen.
Allerdings sind gemäß § 5 Abs. 6 und 7 Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (AGKJHG) bei der Wahl die Bedeutung der Arbeit des Trägers für die Jugendhilfe im Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes angemessen zu berücksichtigen und ein paritätisches Geschlechterverhältnis anzustreben.
Vorschläge für die Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Potsdam auf Vorschlag der in der Landeshauptstadt Potsdam wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe
Vorschlag Stimmen entsendet durch
Frau Heiderose Gerber 13 Autonomes Frauenzentrum Potsdam e.V.
Frau Helga Hübner 12 Kleine Liga
Frau Katja Altenburg 8 Stadtjugendring Potsdam e.V.
Frau Julia Schultheiss 8 SJD Die Falken
Frau Ute Parthum 8 Förderverein für Jugend und Sozialarbeit e.V.
Herr Dr. Lutz Henrich 6 Stadtsportbund Potsdam e.V.
Herr Andreas von Essen 6 Stiftung SPI Niederlassung Brandenburg
Herr Lutz Küken 6 Independent Living gGmbH
Herr Jürgen Knape 6 Breitband e.V.
Herr Markus Weyh 3 FidL-Frauen in der Lebensmitte e.V.
Herr Carsten Lehmann 3 DRK
Herr Robert Müller 1 STIBB e.V.
Frau Angela Schmidt-Fuchs 0 Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V.
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