Beschlussvorlage - 15/SVV/0014

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Neuwahl eines stimmberechtigten Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Potsdam

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Gemäß § 4 Abs. 1 und 2 der Satzung des Jugendamtes der Landeshauptstadt Potsdam in Verbindung mit § 71 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) - auch Kinder- und Jugendhilfegesetz genannt (KJHG), gehören dem Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Potsdam 15 stimmberechtigte Mitglieder und deren Stellvertretungen an.

Laut Satzung sind davon zu wählen:

9 Stadtverordnete oder in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer, davon mindestens 5 Stadtverordnete,

6 Mitglieder auf Vorschlag der in der Landeshauptstadt Potsdam wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe.

Mit Schreiben vom 26.11.2014 hat Frau Kathleen Walter mitgeteilt, dass sie aus persönlichen Gründen das Mandat im Jugendhilfeausschuss nicht antritt. Somit ist es erforderlich, dass durch die Stadtverordnetenversammlung ein stimmberechtigtes Mitglied für die anerkannten freien Träger der Landeshauptstadt Potsdam in den Jugendhilfeausschuss gewählt wird.

Für die Wahl stehen fast alle im Rahmen der Trägerversammlung aller in der Landeshauptstadt Potsdam tätigen anerkannten freien Träger der Jugendhilfe am 08.09.2014 nominierten Vertreter/-innen zur Verfügung, die nicht in der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2014 als stimmberechtigtes Mitglied gewählt wurden.

Bei der Wahl soll die Anzahl der erhaltenen Stimmen berücksichtigt werden.

Im Gegensatz zu den Vorschlägen der Fraktionen haben die der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe lediglich empfehlenden Charakter. Es steht den Stadtverordneten frei, ihre Wahlentscheidungen auch in Abweichung vom Vorschlag der Trägerversammlung zu treffen.

Allerdings sind gemäß § 5 Abs. 6 und 7 Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (AGKJHG) bei der Wahl die Bedeutung der Arbeit des Trägers für die Jugendhilfe im Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes angemessen zu berücksichtigen und ein paritätisches Geschlechterverhältnis anzustreben.

Vorschläge für die Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Potsdam auf Vorschlag der in der Landeshauptstadt Potsdam wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe

Vorschlag                                          Stimmen              entsendet durch

Frau Heiderose Gerber                            13              Autonomes Frauenzentrum Potsdam e.V.

Frau Helga Hübner                                          12              Kleine Liga

Frau Katja Altenburg                                            8              Stadtjugendring Potsdam e.V.

Frau Julia Schultheiss                                              8              SJD Die Falken

Frau Ute Parthum                                            8              Förderverein für Jugend und Sozialarbeit e.V.

Herr Dr. Lutz Henrich                                            6              Stadtsportbund Potsdam e.V.

Herr Andreas von Essen                              6              Stiftung SPI Niederlassung Brandenburg

Herr Lutz Küken                                            6              Independent Living gGmbH

Herr Jürgen Knape                                            6              Breitband e.V.

Herr Markus Weyh                                            3              FidL-Frauen in der Lebensmitte e.V.

Herr Carsten Lehmann                              3              DRK

Herr Robert Müller                                            1              STIBB e.V.

Frau Angela Schmidt-Fuchs                              0              Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V.