Beschlussvorlage - 15/SVV/0029

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens für das Jugendhaus „el centro“ einen geeigneten Betreiber auszuwählen.

2. Grundlage hierfür bilden die von der Verwaltung erarbeiteten Auswahl-/Prüfkriterien (vgl. Anlage) unter Beachtung der freiwilligen europäischen Qualitätsrahmen für Sozialdienstleistungen vom 16.11.2010 - 16319/10.

3. In Abstimmung mit der Vergabestelle prüft und bewertet eine Kommission die Bewerbungsunterlagen auf der Grundlage der vorgenannten Kriterien. Die Prüfkommission ist zu bilden aus:

-          einem/r Vertreter/in des Jugendhilfeausschusses,

-          zwei Vertreter/innen des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie (Bereich Regionale Kinder- und Jugendhilfe / Qualitätsmanagement Jugendförderung),

-          einem/r Vertreter/in der Regionalen Jugendhilfe-Arbeitsgruppe 2 (AG nach § 78 SGB VIII) und

-          einem/r Vertreter/in der Arbeitsgruppe Jugendförderung (AG nach § 78 SGB VIII).

Das Votum der Prüfkommission wird der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt.  

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Der evangelische Kirchenkreis Potsdam beendete seine Trägerschaft über das Jugendhaus „el centro“ zum 31.12.2014.

Aufgrund des Bedarfes im Stadtteil ist die vorgenannte Einrichtung als regional orientiertes Angebot im Jugendförderplan der Landeshauptstadt Potsdam 2014 bis 2018 (DS 14/SVV/0651) ausgewiesen und dementsprechend in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.

Somit ist die Auswahl eines neuen Trägers für das Jugendhaus „el centro“ notwendig. Dies ist nach der Einführung von Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen für die offene Kinder- und Jugendarbeit (DS 12/SVV/0783) nur im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens möglich und soll in Form eines Interessenbekundungsverfahrens mit folgenden Phasen erfolgen:

1. Eröffnungsphase mit öffentlicher konkreter Leistungsbeschreibung und Bekanntmachung des Verfahrensablaufs,
2. Prüfphase: Prüfung der Angebote auf fachliche Qualität und externer Vergütungsvergleich (Qualität, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit) und
3. Abschlussphase: Abschluss der Vereinbarung mit dem geeignetsten Anbieter; nicht berücksichtigten Bewerber werden Gründe der Nichtberücksichtigung mitgeteilt.

vgl. Kingreen, Thorsten: Vergaberecht und Verfahrensgerechtigkeit in der Jugend- und Sozialhilfe, Regensburg 04-2006

Grundlage für die seitens der Verwaltung erarbeiteten Auswahl-/Prüfkriterien sind folgende relevante Beschlüsse bzw. Empfehlungen:

- Konzeptgliederung nach Pedro Graf (Empfehlung des Jugendhilfeausschusses vom 29.03.2007),

- Leistungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung für die offene Kinder- und Jugendarbeit in der

  Landeshauptstadt Potsdam: Arbeitsfeldbeschreibungen (DS 09/SVV/0025) sowie Finanzierungs-

  richtlinie und Grundversorgung-Orientierungsrahmen (DS 12/SVV/0783),

- Jugendhilfeplan der Landeshauptstadt Potsdam 2014 bis 2018 (DS 14/SVV/0023).

Unter Berücksichtigung der o.g. Verfahrensphasen ist eine  Wiedereröffnung des Jugendhauses „el centro“ in neuer Trägerschaft zum Ende des 3. Quartals 2015 vorgesehen.