Antrag - 14/SVV/1170

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Parkraumkonzept für die Innenstadt weiterzuentwickeln, um auf den gestiegenen Nutzungsdruck zu reagieren. Dabei sollen folgende Aspekte in die Prüfung einbezogen werden: Ausweichparkmöglichkeit für Anwohner auf dem Gelände der Stadtverwaltung in der Abend- und Nachtzeit sowie an Wochenenden, insbesondere während Veranstaltungen oder anderen Sperrungen (z.B. Dreharbeiten, Märkte, Läufe…), Durchsetzung des Anwohnerparkens gegenüber Falschparkern, Ausweitung des Mischparkens, Anpassung der Parkgebühren, weiträumige Information über die aktuelle Parkplatzsituation, offensiven Verweis auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Anreise bei Veranstaltungen und andere geeignete Maßnahmen, die das Innenstadtparken im Gebiet zwischen Holländischem Viertel und Luisenplatz ordnen.

Begründung:

Insbesondere in der Zeit während des Weihnachtsmarktes aber auch anderer Veranstaltungen verschärft sich die Parkplatzsituation für Anwohner in der Innenstadt. Es ist dann nahezu unmöglich,  am Nachmittag oder frühen Abend einen Parkplatz auf den ausgewiesenen Anwohner-Parkplätzen zu finden, weil diese u.a. von Falschparkern belegt sind. Außerdem kommt es in diesen Zeiträumen zu einer Reduzierung der vorgesehenen Anwohnerparkplätze durch das Aufstellen von Ständen, Toiletten und Schaustellerfahrzeugen. Diese Situation führt zu wachsendem Unverständnis unter den Anwohnern. Teilweise chaotische Situationen wilden Parkens auf Grünanlagen (Bassinplatz) und jedem „freien Meter“, die in diesem Jahr an den Adventswochenenden bei hoher Auslastung der Parkhäuser zu beobachten waren, führten auch zu Verkehrsbehinderungen und sind nicht hinnehmbar. Bereits eingeleitete Maßnahmen, wie die Vergrößerung einzelner Parkzonen, Ausweisung einiger Mischparkflächen, eine leichte Anhebung der Parkgebühren, haben zwar zu kleinräumigen Verbesserungen geführt, genügen aber noch nicht, um die Gesamtparksituation nachhaltig zu ordnen.