Antrag - 15/SVV/0155

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der städtische Zuschuss für den Mediengipfel M100 (Colloquium und Award) wird deutlich reduziert. Die Zuschusshöhe wird auf den Betrag gedeckelt, den die Fête de la Musique im jeweiligen Jahr aus städtischen Mitteln erhält.

Die frei werdenden Mittel werden zur Festivalförderung der Stadt Potsdam (s. Beschluss 14/SVV/1081) als Basisfinanzierung eingesetzt.

Begründung:

Das internationale Medientreffen M100 und die damit verbundene Preisverleihung promoten die Kultur- und Medienstadt Potsdam innerhalb großer Medienkonzerne. Die Veranstaltung hat das Ziel, den Dialog untereinander zu intensivieren und den Einfluss der Medien in internationalen Angelegenheiten zu untersuchen. Über die negativen Auswirkungen der Vormachtstellung internationaler Medienkonzerne auf die Demokratie, insbesondere auf die Meinungs- und Pressefreiheit, wurde bisher nicht debattiert. Auch ein auf Potsdam bezogener Diskurs zu diesen Themen ist bisher nicht als Effekt der Veranstaltung festzustellen. Die Potsdamer Bevölkerung und regionale oder Medienschaffende sind leider ohnehin von dem Event weitgehend ausgeschlossen. Der ökonomische Nutzen ist für die LHP nicht bezifferbar und nur indirekt vorhanden.

Die Fête de la Musique macht Potsdam zum Teil einer europäischen und darüber hinausgehenden internationalen Bewegung. Das Festival hat einen integrativen Gedanken und verbindet die Menschen Europas auf besondere Weise. Gleichzeitig dient die Fête zur Stärkung der regionalen Musikszene. Der Charakter der Veranstaltung (unkommerziell, im öffentlichen Raum) ermöglicht auch eine unkomplizierte Integration ausländischer Mitbürger*innen und deren Kultur, wenn dies in die Planungen und Konzeption frühzeitig einfließt und entsprechende Plattformen und Auftrittsmöglichkeiten geschaffen werden. Das Medium Musik ist ein idealer Ansatz zur Verständigung. Gegenseitiges Zuhören und Teilhabe sind unmittelbare Effekte. Die Veranstaltungen stärken die regionale Wirtschaft (Gastgewerbe, Einzelhandel). Umsätze und Einnahmen übersteigen den städtischen Zuschuss um ein Vielfaches und  fließen anteilig über Steuern und Abgaben in die Stadtkasse zurück.

Der Beschluss der SVV vom 28.01.2015 zur Festivalförderung der Stadt Potsdam (14/SVV/1081) sieht die Einrichtung eines Etats für alle Feste und Festivals vor. Mit der Zustimmung zu unserem Antrag könnten weit über 50.000 Euro von der M100-Finanzierung abgezogen und in den Festival-Fonds eingebracht werden. Damit wäre eine Basisfinanzierung gesichert.