Antrag - 15/SVV/0166

Der Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Stadt Potsdam bekräftigt als Gesellschafterin den grundsätzlichen Willen zum Erhalt der Geburtsstation des Klinikums „Ernst von Bergmann“ am Standort Bad Belzig.

2. Die Stadtvertreterversammlung erwartet von den Vertreter*innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung, dass sie sich in einer zeitnah einzuberufenden Gesellschafterversammlung für die Umsetzung der folgenden Punkte einzusetzen:

Die Gesellschafterversammlung beauftragt die Geschäftsführung des städtischen Ernst-von-Bergmann-Klinikums,

• für den Standort Bad Belzig ein nachhaltiges Konzept zur dauerhaften Sicherung der Geburtsstation und zu bedarfsgerechten Bereitschaftsdiensten von Kinderärzten zu entwickeln und der Stadt schriftlich vorzulegen,
• für die Geburtshilfe am Standort Bad Belzig einen Sicherstellungszuschlag zu beantragen,
• den Versorgungsauftrag zurückzufordern,
• aufzuzeigen, wie andere Kliniken mit vergleichbaren Geburtszahlen den Erhalt der Grundversorgung in der Fläche sicherstellen – insbesondere auch unter den Aspekten des Einzugsbereichs und der demographischen Entwicklung.

3. Die Stadt Potsdam bekennt sich dazu, das Klinikum „Ernst von Bergmann“ in der heutigen anteiligen Trägerschaft zu erhalten.

Begründung:

Eine Schließung der Geburtsstation in Bad Belzig würde zu längeren Fahrzeiten führen. Bei plötzlichen Komplikationen, z.B. Plazentaablösungen, bedeutet dieser Zeitverlust erhöhte Risiken für Mutter und Kind. Eine Schließung der Geburtsstation, ist aus diesen Gründen für uns nicht hinnehmbar.