Antrag - 15/SVV/0143
Grunddaten
- Betreff:
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Generelle Reduzierung der Ausgaben um 0,5% je Geschäftsbereich im Haushaltsplan 2015/16
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Einreicher*:
- Fraktion AfD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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04.03.2015
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die geplanten Ausgaben der LHP im Haushaltsplan 2015/ 16 werden pro Geschäftsbereich um 0,5% reduziert.
Erläuterung
Durch eine generelle Einsparverordnung von vertretbaren 0,5% je Geschäftsbereich würde der Ergebnishaushalt in den Jahren 2015/ 2016 um jeweils ca. 2,8 Mio. Euro p.a. an Aufwendungen entlastet und die finanziellen Spielräume der Stadt in der Zukunft erweitert werden.
Im Sinne der Haushaltsdisziplin und der Erreichung eines ausgeglichenen Ergebnishaushaltes sowie der Unterstützung der Erwirtschaftung eines Primär- als auch Sekundärüberschusses kann es als zweckmäßig angesehen werden, den Geschäftsbereichen eine generelle Einsparungsquote aufzuerlegen. Somit werden alle Bereiche der Verwaltung zu gleichen relativen Anteilen an der Erreichung der Ziele beteiligt und können jeweils selbständig an einer, den finanziellen Umständen und Zielvorgaben angepassten, Effizienzsteigerung der inneren Verwaltungsstruktur arbeiten.
