Mitteilungsvorlage - 15/SVV/0177

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Beigefügt ist der 1. Jahresbericht zum Modellprojekt „Strukturierte Bürgerbeteiligung in Potsdam“. Der vorliegende Bericht versteht sich als erster in einer Reihe von regelmäßigen Tätigkeitsberichten.

Folgende Themen/Sachverhalte werden im Bericht angesprochen:

1. Erfahrungen und Themen aus dem ersten Jahr und Ausblick auf das Jahr 2015
2. Umbenennung des „Büros für Bürgerbeteiligung“ in „WerkStadt für Beteiligung“
3. Steckbriefe zu 22 Beteiligungsprozessen die in unterschiedlicher Intensität begleitet wurden
4. Bericht des ersten ordentlichen Beteiligungsrats
5. Auszüge aus dem aktuellen Evaluationszwischenbericht des Deutsches Institut für Urbanistik

Nachfolgend der Abschnitt „Für Eilige“ als Auszug aus dem Jahresbericht, in dem die wichtigsten Inhalte zusammengefasst sind.

Für Eilige

Das Modellprojekt „Strukturierte Bürgerbeteiligung in Potsdam“ ist im Herbst 2013 an den Start gegangen. Beteiligungsrat und das zweigeteilte „Büro für Bürgerbeteiligung“ (nun: „WerkStadt für Beteiligung“) hatten seinerzeit ihre Arbeit aufgenommen. Nach nun et-was mehr als einem Jahr ist es an der Zeit, für einen ersten ausführlichen Zwischenbericht.

Hierzu stellen das „Büro für Bürgerbeteiligung“ (Seite 7) und der Beteiligungsrat (Seite 20) in jeweils eigenen Kapiteln ihre Sicht der Ereignisse dar. Auch die begleitende Evaluation des Deutschen Instituts für Urbanistik ist auszugsweise wiedergegeben (Seite 26).

Das Büro für Bürgerbeteiligung ist erfolgreich an den Start gegangen. Auch wenn die bundesweit einmalige Einrichtung, bestehend aus einer Verwaltungseinheit und einem in allen Belangen gleichberechtigten freien Träger, oft neuartige Lösungen und Wege erfordert, konnten diese Herausforderungen gut gemeistert werden.

Die auf allen Seiten spürbare anfängliche Skepsis ist in eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gemündet. Nicht zuletzt die „Grundsätze der Beteiligung“ helfen allen in einem Beteiligungsprozess Eingebundenen immer wieder, sich auf die von Potsdamerinnen und Potsdamern festgehaltenen Tugenden des fairen Umgangs miteinander zu besinnen (Seite 29).

Seit November 2013 konnten auf diese Weise bereits 22 Beteiligungsprozesse begleitet werden (Seite 14). Die Unterstützung reichte hierbei von einer bloß beobachtend-beratenden Tätigkeiten bis hin zum umfänglichen Entwurf eines mehrstufigen Beteiligungsprozesses in Abstimmung mit der Fachverwaltung. Wo unsere Kräfte und Möglichkeiten nicht ausreichten, halfen wir bei der Suche nach externer Unterstützung, beispielsweise durch Vermittlung einer erfahrenen Moderation und Prozessbegleitung.

Gemäß dem formulierten Auftrag, steht das Büro für Bürgerbeteiligung als vertrauensvolle Unterstützung für die Zivilgesellschaft ebenso zur Verfügung, wie der Verwaltung der Landeshauptstadt. Wo dies gewünscht wurde, unterstützten wir Initiativen dabei sich verhandlungsfähig zu machen. Wir vermittelten Kontakte zwischen Fachverwaltungen und Einwohnerinnen und Einwohnern. Stellten Räume her, in denen widerstreitenden Interessen „Kopf und Rücken“ freihatten, um sich miteinander ganz an der Sache orientiert auseinanderzusetzen.

Auch die Themen die uns beschäftigten, sind so vielfältig wie Potsdam selbst. Die Kulturpolitik war ebenso Teil von Beteiligung wie die Verkehrsentwicklung. Das Thema Wohnen beschäftigt uns gleich mehrfach: Sei es bei der Unterstützung des Dialogs zwischen Initiativen von Mieterinnen und Mietern und dem kommunalen Wohnungsunternehmen ProPotsdam, oder bei der begleitenden Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Entwicklung eines wohnungspolitischen Konzepts. Auch das Thema Flüchtlingsunterbringung hat uns – wie die gesamte Stadt – immer wieder beschäftigt.

Zu jedem der von uns begleiteten Verfahren haben wir im Anhang dieses Jahresberichts einen kurzen Steckbrief angefertigt, in dem der Anlass, die Ziele und Zusammenhänge einer Beteiligung kurz und knapp nachzulesen sind (Seite 30).

Auch hinter dem Beteiligungsrat liegt ein arbeitsames und erfahrungsreiches Jahr. Zusammengesetzt aus neun ausgelosten Einwohnerinnen und Einwohnern sowie je zwei Personen aus Verwaltung und Politik. Zusätzlich konnte Prof. Dr. Heinz Kleger von der Universität Potsdam als Experte für den Beteiligungsrat gewonnen werden.

Es ist allerdings keine leichte Aufgabe für dieses Gremium, sich selbst zu finden. Zwar ist es in einem ersten Schritt gelungen, bis zum Sommer 2014 eine gemeinsame Geschäftsordnung zu erarbeiten. Die damit beantwortete Frage nach dem Wie der Zusammenarbeit, war dabei aber noch keine hinreichende Antwort darauf, zu welchen Aufgaben man arbeiten möchte. Dies hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die konkrete Aufgabe und Rolle des Beteiligungsrates bisher nur in groben Zügen festgelegt wurden. Diese Offenheit ist für ein über-wiegend ehrenamtliches Gremium bisweilen belastend, stellt zugleich aber zugleich eine große Chance zur Gestaltung dar.

Fester Bestandteil des Modellprojekts ist auch die begleitende Evaluation durch das Deutsche Institut für Urbanistik. Das von Frau Dr. Stephanie Bock und Frau Dr. Bettina Reimann entwickelte Auswertungsmodell gibt Büro und Beteiligungsrat in entsprechenden Arbeitsgruppensitzungen die Möglichkeit, sich sehr zeitnah mit den jeweils auftauchenden Problemen des Modellprojekts zu beschäftigen. Die Evaluation ist somit weit mehr, als der bloße Versuch einer nachträglichen Auswertung des Geschehenen. Sie liefert bereits auf dem Weg wertvolle Hinweise, wie mit den verschiedenen Herausforderungen gewinnbringend umgegangen werden kann.

Das Ziel dieses Jahresberichts ist es zunächst, einen Überblick zum Modellprojekt „Strukturierte Bürgerbeteiligung“ selbst zu geben. Wir werden den Bericht jährlich fortschreiben und wollen ihn inhaltlich zukünftig nach und nach zu einem Sachstandsbericht über Beteiligung in Potsdam weiterentwickeln. Wir hoffen mit dem vorliegenden Bericht einen ersten Schritt in diese Richtung unternommen zu haben.