Antrag - 15/SVV/0191

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die geplanten Maßnahmen an der Zeppelinstraße zur Reduzierung der Schadstoffemissionen vorher der Stadtverordnetenversammlung zur Zustimmung vorzulegen.

Begründung:

Die Maßnahmen, mit der die Verwaltung die Schadstoffemissionen, insbesondere Stickstoffdioxid, auf der Zeppelinstraße zu reduzieren beabsichtigt, werden zur Zeit intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert.

Dabei wird der Baubeigeordnete in einer Potsdamer Tageszeitung dahingehend zitiert, dass er zwar bereit sei, mit den Stadtverordneten zu diskutieren, aber „abstimmen sollen sie nach seiner Auffassung nicht“.

Mit diesem Beschluss soll sichergestellt werden, dass bei diesen weitgreifenden Maßnahmen die gewählten Vertreter der Bevölkerung nicht übergangen werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Bewohner der Brandenburger Vorstadt sollen noch im März bei einer Bürgerversammlung informiert werden.  Es ist nicht mit letzter Sicherheit auszuschließen, dass danach (noch vor der April-Sitzung der SVV) die Vorstellungen des Baubeigeordneten ohne Zustimmung der SVV umgesetzt werden. Insofern ist ein solcher Beschluss nicht bis zur April-Sitzung aufschiebbar.