Anfrage - 02/SVV/0665

Die Stadtverwaltung bestätigte die Durchführung einer Lärm- und Erschütterungsmessung in der Straße Alt Nowawes, wonach gesundheitsgefährdende Auswirkungen nicht mehr ausgeschlossen wurden. Die Verwaltung versprach entsprechende Mittel für 2003 zu beantragen.

Ich frage den Bürgermeister:

Wie ist der Umsetzungsstand der in 2003 geplanten Investitionsmaßnahme in der Straße Alt Nowawes, um vor allem die vermuteten Gesundheitsgefährdungen für die Anwohner zukünftig zu vermeiden?

Antwort:

Über die Aufnahme des Straßenbauprojektes „Alt Nowawes" in den Investplan 2002 des Fachbereiches Grün- und Verkehrsflächen ist im Zuge der Haushaltsdiskussion zu entscheiden. Für diese Maßnahme gibt es keine Förderung, da die Straße bereits 1990/91 aus Städtebaumitteln gefördert wurde. Eine Förderung des Projektes im Rahmen der Lärmminderung wird ausgeschlossen, weil auf alle Fälle die Fahrbahn aus Natursteinpflaster errichtet werden muss. 

Eine Einordnung in den Planentwurf 2002 konnte im Fachbereich nicht erfolgen, da die Budgetvorgabe nur Fortführungsmaßnahmen und geförderte Vorhaben zulässt. 

Inwieweit die Maßnahme als Ausnahme über das Treuhandvermögen des Sanierungsträgers Stadtkontor finanziert werden kann, ist noch nicht endgültig geprüft. 

Auf Grund der eindeutigen Aussagen des vorliegenden Lärmgutachtens sollte die Umsetzung im Jahre 2003 gestellt werden. 

Die Gefahr einer Forderung auf Fördermittelrückzahlung sieht die Verwaltung nicht.